Frage an Angelika Krüger-Leißner von Danilo B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner,
meine Frage betrifft eigentlich mehrere Themen, mithin Justiz, Energie, Bürgerechte und Demokratie. Derzeit befindet sich Herr Horst Kirsten seit mindestens 900 Tagen in Untersuchungshaft, wegen dem Verdacht des Betrugs. Er hatte ein Unternehmen gegründet (GFE group, Nürnberg), welches Motoren in sog. Blockheizkraftwerken (BHKW) verwendet, die wiederum zum größten Teil mit Wasser betrieben werden. Nach Auffassung der Behörden ist dies wissenschaftlich nicht belegt, daher der Verdacht des Betrugs. Recherchiert man jedoch etwas tiefer, so stellt man verblüfft fest, dass es derartige Technologien nicht nur bereits gibt, sondern diese auch tatsächlich angewendet werden. Als Lektüre linke ich Ihnen eine aktuelle Pressemitteilung des Hrn. H. Kirsten vom 19.5.13 ( http://www.horstkirsten.de/wp-content/uploads/2013/06/1-Pressemitteilung.pdf ). Auch verweise ich auf die Homepage des Hrn. Kisten ( http://www.horstkirsten.de ) auf welcher umfängliches Material zur Verfügung steht. Aufgrund der Komplexität dieses Themas, sind meine Fragen an Sie eher allgemeiner Natur: 1) Ist Ihnen dieser Prozess in Nürnberg bekannt? 2) Können Sie sachdienliche Hinweise und Informationen bzgl. dieses Prozesses einholen und öffentlich machen? 3) Haben Sie die Möglichkeit, die augenscheinlich zumindest ungewöhnlichen Praxisgebahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem Bundesjustizministerium zur Kenntnis zu bringen? 4) Sofern Sie zeitlich in der Lage sind, sich gänzlich mit dem Thema zu befassen, könnten Sie mir eine persönliche Stellungnahme geben, ob und inwiefern sich Wissenschaft/Wirtschaft/Staatsmacht bzgl. "neuer Technologien" im allgemeinen positioniert, insbesondere aber, wenn absehbar ist, dass durch Erforschung und ggf. Einführung "neuer Technologien" bestehende Technologien mit Weltmarktcharakter/Monopolstellung abgelöst würden?
Für Ihre Bemühungen danke ich im Vorraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Danilo Baath
aus Hennigsdorf
Sehr geehrter Herr Baath,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.
Sie kommen darin auf einen Prozess in Nürnberg zu sprechen, bei dem es um die Klärung eines schwerwiegenden Betrugsverdachtes geht, bei dem angeblich mehr als 1400 Anleger geprellt wurden.
Ihrer Bitte um Stellungnahme kann ich leider nicht nachkommen. Als Bundestagsabgeordnete und damit als Vertreterin der gesetzgebenden Gewalt steht es mir nicht zu, mich zu laufenden Verfahren der unabhängigen Justiz zu äußern oder gar einzumischen. Dies würde gegen das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen.
Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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