Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr König,

(...) Ihre angebliche Frage bewerte ich als Meinungsäußerung zur Entscheidung des Bundestages, die Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbranche zu senken. Vermutlich ist Ihnen nicht bekannt, (...)

Sehr geehrte Frau Bußmann,

(...) 500.000 Spielsüchtige. Der Fachbeirat Glücksspielsucht, ein Expertengremium, das die Länder in Fragen zum Glücksspiel berät, schätzt die direkten und indirekten Folgekosten der Spielsucht in Deutschland höher ein als die des Tabakkonsums. Die Glücksspielsucht ist aus volkswirtschaftlicher Sicht die teuerste aller Suchterkrankungen. (...)

(...) Ich kann Ihnen aber eine gute Nachricht überbringen. Denn kurz vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag das Beitragsschuldengesetz verabschiedet, dass unter anderem auch den Fall Ihres potenziellen Mitarbeiters regelt. Unter der Voraussetzung, dass er sich bis zum 31. (...)

(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen bezüglich der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sind überall, wo die SPD in Bundesländern regiert, die jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze mit dem Ziel verändert worden (oder entsprechende Gesetze in Vorbereitung), dass bei öffentlichen Aufträgen von den beteiligten Unternehmen mindestens 8,50 Euro an die Beschäftigten gezahlt werden müssen - in den meisten Ländern auch mehr. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird auch eine Tariftreue über alle tariflichen Eingruppierungen verlangt. (...)