Frage an Sigmar Gabriel von Torsten H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie kritisieren die Meyer Werft und fordern diese sogar auf sich von einen Leiharbeitsunternehmen zu trennen. Warum beginnen Sie nicht erst bei sich selbst und zahlen faire Preise? ich habe wegen der Preispolitik des BEV (gehört dem Finanzministerium) meine Firma verloren! Sie zahlen für die Hausverwaltung 2003 noch 15 Euro je Wohneinheit und Monat und haben den Preis auf 12 Euro im Westen und 10 Euro im Osten gedrückt. Normal sind Preise von ca. 25 Euro! Für Handwerker wurden 17,50 Euro die Stunde gezahlt! Dieses Problem bestand schon zu Zeiten von Rot/Grün. Wieso fordern Sie faire Gehälter von den Unternehmen zahlen aber als Staat absolute Dumpingpreise? Wie soll ich meine Mitarbeiter fair bezahlen? Von dem Gemauschel mit Hochtief mal ganz abzusehen. Da werden Ausschreibungen beeinflusst und vor der Vergabe Preisabsprachen getroffen!
Ich bin gespannt ob ich eine Antwort erhalte und wenn ja wie diese aussieht.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen bezüglich der Tariftreue mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb sind überall, wo die SPD in Bundesländern regiert, die jeweiligen Tariftreue- und Vergabegesetze mit dem Ziel verändert worden (oder entsprechende Gesetze in Vorbereitung), dass bei öffentlichen Aufträgen von den beteiligten Unternehmen mindestens 8,50 Euro an die Beschäftigten gezahlt werden müssen - in den meisten Ländern auch mehr. Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird auch eine Tariftreue über alle tariflichen Eingruppierungen verlangt. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ("Rüffert-Urteil") ist diese weite Tariftreueregelung aber nur im Verkehrsbereich möglich. Die SPD hat die Forderung nach einem entsprechenden Bundestariftreuegesetz in ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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