Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Enrico N. • 21.06.2009
Antwort von Gerald Weiß CDU • 20.07.2009 (...) Ein generelles Herstellungs- und Verkaufsverbot von virtuellen Killerspielen sollte genauso überprüft werden, wie Verbesserungen bei der Indizierung von Medien und die Wirksamkeit der regulierten Selbstkontrolle. Eine der entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit so genannten Killerspielen ist, wie Alterskennzeichnungen zustande kommen. (...)
Frage von Uwe B. • 21.06.2009
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 29.06.2009 Sehr geehrter Herr Behrendt,
Frage von Klaus Peter S. • 21.06.2009
Antwort von Sören Bartol SPD • 06.07.2009 (...) Die ursprünglich geplante Speicherung personenbezogener Daten von Nutzern, die aus Versehen bzw. durch eine Suchmaschine auf eine gesperrte Seite gelenkt werden, und die zusätzlich ebenfalls ursprünglich geplante Übermittlung dieser Daten zum Zwecke einer eventuellen Strafverfolgung, hätte ein angstfreies Surfen im Internet beeinträchtigt. Dies war für mich und meien Fraktion nicht akzeptabel. (...)
Frage von Tom V. • 21.06.2009
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 24.06.2009 (...) Die Internetsperre ist ein erster, wichtiger Schritt. Mir ist klar, dass noch weitere Schritte im Kampf gegen Kinderpornografie folgen müssen. Ich habe für das Gesetz gestimmt, weil ich mir meiner Verantwortung gegenüber den missbrauchten Kindern bewusst bin. (...)
Frage von Tom V. • 21.06.2009
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 24.06.2009 (...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher noch nicht umfassend gegen die in der zweiten Alternative genannte Beschaffung von kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter Federführung der BM’in Dr. (...)
Frage von Tom V. • 21.06.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 07.07.2009 (...) Aber ich kann auch das Hauptargument der Gegner des Gesetzes nicht nachvollziehen. Angeblich baue der Staat hier eine "Zensurinfrastruktur" auf. Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. (...)