Frage an Rolf Hempelmann von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
da Sie dem Gesetz der Zugangserschwernis zugestimmt haben bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
Wie beurteilen Sie Ihr Fachwissen bzgl. moderner Informationssysteme?
Haben Sie sich die Unterschiede der Bedeutung der Begriffe Entfernen eines Internetangebotes oder nur Gardinen vor dem Fenster (Stopschild) erklären lassen und sind sich der Unwirksamkeit dieses Gesetzes bewusst?
Warum handelt es sich hierbei nicht um Zensur im Sinne des Grundgesetzes, zumal es keine richterliche Kontrolle des BKA gibt?
Wie beurteilen Sie anhand dieser Abstimmungen das zu erwartende Wahlergebnis für die SPD?
Seien Sie gewiss meine Stimme ist weg.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Behrendt
Sehr geehrter Herr Behrendt,
von Ihren früheren Zuschriften (zuletzt auch direkt an mein Büro) weiß ich um Ihre kritische Haltung. Ich bitte Sie zu respektieren, dass meine Fraktion sich sehr eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt hat und schlussendlich zu der Überzeugung gekommen ist, den oben genannten Gesetzentwurf mehrheitlich zu unterstützen. Für weitere Details möchte ich Sie auf meine untenstehende Antwort von Herr Noetzel verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,