Frage an Johannes Kahrs von Tom V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entschuldigen sie bitte, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat, ich war einige Zeit nicht in Berlin.

Mich und meine Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion haben in den Tagen vor und nach der betreffenden Abstimmung zahlreiche Zuschriften zum Zugangserschwerungsgesetz erreicht.

Ich persönlich halte von dem Gesetz, trotz der zahlreichen Änderungen, die die SPD dem ursprünglich von der CDU stammenden Entwurf durchgesetzt hat, nicht besonders viel und kann zumindest die Kritik an der Effektivität gut nachvollziehen. Dennoch habe ich dem Entwurf im Bundestag zugestimmt. Der Grund dafür ist, daß ich die Abstimmung für mich nicht als Gewissensentscheidung ansah und mich daher der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen habe. Als Abgeordneter ist man zwar grundsätzlich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, jedoch ist es für gewöhnlich so, daß man sich bei allen Fragen, die das eigene Gewissen nicht maßgeblich berühren, dem Votum der Fraktion anschließt - das hat einfach etwas mit der Effizienz der Arbeit als Abgeordneter und der Verläßlichkeit als Fraktion zu tun.

Wie gesagt - ich halte von der Effektivität dieses Gesetzes nicht besonders viel. Am ehesten läßt sich meine Haltung wohl mit der meines Kollegen Ulrich Kelber vergleichen, der sie hier auf abgeordnetenwatch schon deutlich dargelegt hat. Aber ich kann auch das Hauptargument der Gegner des Gesetzes nicht nachvollziehen. Angeblich baue der Staat hier eine "Zensurinfrastruktur" auf. Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. Das geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei. Im übrigen gebe ich noch einmal zu bedenken, daß das Gesetz befristet ist und in sich mehrere Schranken birgt, die jeden Mißbrauch verhindern sollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs