Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eva K. • 22.06.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 21.07.2009 (...) Wir Grüne sehen in dem direkten Dialog zwischen dem Dalai Lama und seinen Vertreterinnen und Vertretern und der chinesischen Regierung die beste Möglichkeit, um die Fragen zur Zukunft Tibets und der Rechte der Tibeterinnen und Tibeter zu beantworten. Dieser Austausch sollte intensiv geführt und von keiner Seite blockiert oder behindert werden. (...)
Frage von Wolfgang U. • 22.06.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 08.07.2009 (...) für Ihre Frage herzlichen Dank. Zur Problematik des Umgangs mit den Kriegsverräterurteilen wurde letztes Jahr eine Anhörung durchgeführt. Sachverständige haben dabei mit guten Gründen sowohl für als auch gegen eine pauschale Rehabilitierung argumentiert: (...)
Frage von Robert P. • 22.06.2009
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 30.06.2009 (...) Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion hat gezeigt, dass wir für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet stehen aber dabei keine rechtswidrigen Placebo-Gesetze akzeptieren. Bei der Abstimmung haben sich zwar auch grüne Abgeordnete enthalten, aber niemand hat dem Gesetz zugestimmt. (...)
Frage von Otmar S. • 22.06.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 09.07.2009 (...) ich bin bislang mit dem Post-Ident-Verfahren nicht befaßt gewesen. Ich kann deshalb auch nichts zu angeblichen Sicherheitslücken des Verfahrens sagen. (...)
Frage von Philipp W. • 22.06.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 14.07.2009 (...) Die FDP hat zudem, zusammen mit anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die russische Duma im Juni 2009 dazu aufgerufen, endlich das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren und so eine effizientere Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit eine schnellere Erledigung von Klagen zu ermöglichen. (...)
Frage von Philipp W. • 22.06.2009
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 06.07.2009 (...) Nach meinen Informationen bereitet das Bundesjustizministerium bereits die Unterzeichnung und Ratifizierung von Protokoll 14 bis vor. Leider wird das Problem, mit dem der Menschenrechtsgerichtshof zu kämpfen hat, hierdurch nicht wirklich bzw. vollständig gelöst, da die meisten Beschwerden aus Russland kommen, das sich bekanntlich weigert, zu ratifizieren. (...)