Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Otmar S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Otmar S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

auch wenn ich nicht in Ihrem Wahlkreis lebe, würde ich mich über Ihre Antwort sehr freuen.
Ich bin Opfer eines EBAY-Betrugsdeliktes. Das Verfahren ist inzwischen von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt worden, weil der Täter nicht ermittelbar ist. Der Täter hat mit einem gestohlenen Personalausweis ein Konto bei einer Internet-Bank (die Bank hat keine Filialen) mittels des s.g. Post-Ident-Verfahrens eröffnet. Auf dieses Konto sind die Gelder der Betrugsopfer (es waren neben meiner Person alleine in diesem Fall mindestens 25 andere Opfer) geflossen. In einem Gespräch mit der Konto-führenden Bank wurde die Verantwortung auf den Post-Mitarbeiter abgewälzt mit dem Argument, dieser hätte beim Ident-Verfahren nicht sauber kontrolliert. Das ist zwar nicht von der Hand zu weisen, entbindet aber nach meinem Dafürhalten die Bank nicht von ihrer Verantwortung. Schließlich unterstützt sie das Verfahren! Zum guten (bzw. schlechten) Schluß trägt die Bank keine Verantwortung, der Post ist nichts nachzuweisen und das Betrugsopfer ist der Dumme!
Meine Frage an Sie: Wie kann es sein, daß der Gesetzgeber ein solches Identifikationsverfahren zuläßt, das offensichtlich gravierende Sichrheitslücken enthält und das vor allem den Regressanspruch des Opfers aufweicht, weil die Verantwortlichkeit vom einen zum anderen geschoben wird und am Ende völlig verwässert ist. Im Gespräch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde mir erklärt, daß eine stark wachsende Zahl derartiger Delikte zu verzeichnen sei.

Mit freundlichen Grüßen
Otmar Simons

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Simons,

ich bin bislang mit dem Post-Ident-Verfahren nicht befaßt gewesen. Ich kann deshalb auch nichts zu angeblichen Sicherheitslücken des Verfahrens sagen. Erst recht kann ich nicht per Ferndiagnose bewerten, wer in Ihrem Fall welchen Fehler gemacht hat. Ich will aber gerne den Sachberhalt, den Sie schildern, den Kolleginnen und Kollegen nahe bringen, die sich im Bundestag mit Fragen des Verbraucherschutzes auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB