Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 02.08.2007

(...) Josef in Dudweiler sind unstrittig sehr schlecht. Leider werden beim Caritas Krankenhaus keine Tarifverhandlungen geführt, da die Kirchen nach wie vor das Recht haben, ihre Angelegenheiten ohne Anwendung der Tarifautonomie zu regeln. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 19.12.2006

(...) Die innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen des Staates. Damit ist klar, dass die Polizei ordentlich ausgestattet werden muss. Wo die Polizei mit zwanzig Jahre alter Funktechnik arbeiten muss, stimmt die Gewichtung nicht. (...)

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