Frage an Heinz-Peter Haustein von Arndt Z. bezüglich Innere Sicherheit
Wie steht es um die innere Sicherheit in MEK?
Kann man sich "nach Feierabend" oder an Wochenenden zwischen Olbernhau und Deutscheinsiedel noch sicher fühlen, wenn das nächste erreichbare Polizeirevier in Marienberg ist?
Wenn von dort nur spät oder überhaupt nicht Hilfe eintrifft? Und wenn Beamte tatsächlich den "weiten Weg" auf sich nehmen, dann sind sie (wie ich selbst erleben musste) schlecht gelaunt und geneigt, ihren Frust nicht an Rechtsverletztern sondern am Anzeige-Erstatter auszulassen.
Wozu dann noch die fromme Forderung nach "Zivilcourage"?
Ist das ein Thema in Ihrer Fraktion / Partei?
MfG: A. Zöllner, Olbernhau
Sehr geehrter Herr Zöllner,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen unterschiedliche Aspekte der inneren Sicherheit an. Zivilcourage sollte jeder haben, unabhängig von der Ausstattung der Polizei. Zivilcourage ist ein Aspekt der Bürgergesellschaft. Die Ausstattung der Polizei und die innere Sicherheit sind andere Fragen. Natürlich kann man sich zwischen Olbernhau und Deutscheinsiedel noch sicher fühlen. Aber die FDP betont auch immer wieder, dass die Ausstattung der Polizei besser werden muss, in personeller und in materieller Hinsicht. Wenn wir die Polizeibeamten von bürokratischen Aufgaben entbinden, wie zum Beispiel der Aufnahme kleiner Bagatellunfälle, dann können auch mehr Polizisten auf der Straße unterwegs sein und für Sicherheit sorgen.
Die innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen des Staates. Damit ist klar, dass die Polizei ordentlich ausgestattet werden muss. Wo die Polizei mit zwanzig Jahre alter Funktechnik arbeiten muss, stimmt die Gewichtung nicht.
Speziell für unsere Region gilt: Die Bundespolizei ist massiv präsent und nimmt Aufgaben der Landespolizei wahr. Mittelfristig soll der Polizeiposten in Olbernhau aufgewertet werden.
Mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein
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