Frage an Ronald Pofalla von Harald Möller B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Pofalla,
das Bautzen-Komitee hatte Sie vor vielen Wochen gebeten Stellung zu nehmen, wieso eine "wehrhafte Demokratie" nicht in der Lage ist, staatstragende Kräfte der ehemaligen DDR daran zu hindern, das dieser untergegangene Staat weiter verherrlicht wird und das die Opfer dieses Systems weiter verhöhnt und entwürdigt werden dürfen. Fühlt sich die CDU nicht mehr mit den Opfern solidarisch ?. Eine Antwort sollte trotz Arbeitsüberlastung möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen Harald Möller im Auftrag vieler Opfer
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.