Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf H. • 23.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 23.06.2009 (...) Das ist der Aufbau des Rechtsstaats. Da hier zusätzlich zum Rechtsweg durch das Expertengremium noch ein weiteres wachsames Auge gegeben ist, haben wir hier sogar einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte als bei vielen anderen behördlichen Eingriffen. (...)
Frage von Wolfgang K. • 23.06.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 24.06.2009 (...) Unser Modell sieht vor, dass ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Beschäftigte den Zeitpunkt seines Ruhestandseintrittsalters selbst bestimmen kann, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Mindestversorgung liegen. Umgekehrt soll jeder, der dies kann und will, die Möglichkeit haben, auch über die jetzigen bzw. (...)
Frage von Manfred G. • 23.06.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 29.06.2009 (...) Aus diesem Grund schließe ich mich dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an, der beim Bundesministerium der Finanzen einen sogenannten Nichtanwendungserlass erwirken möchte. Damit soll die Erhebung der Umsatzsteuer bei Schulfördervereinen solange auf Eis gelegt werden, bis eine gesetzliche Ausnahmeregelung gefunden ist. (...)
Frage von Christian N. • 23.06.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 28.08.2009 Sehr geehrter Herr Neumann,
Frage von Friedrich S. • 23.06.2009
Antwort von Marion Caspers-Merk SPD • 15.07.2009 (...) Im Wahlkampf werden wir unsere Position erneut deutlich formulieren. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen. Die in einzelnen Bundesländern gesammelten Erfahrungen werden wir dabei berücksichtigen. (...)
Frage von Thomas G. • 23.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 23.06.2009 (...) auf dieser Plattform dieses Ziel und dessen Umsetzung durch Verankerung im Gesetz doch wirklich mehrfach deutlich genug gemacht. Noch einmal: Ich sehe aufgrund unserer gesetzlichen Vorgaben keine Möglichkeit, die Sperrung einer Seite vorzunehmen, wenn der Tatbestand einer der von Ihnen angeführten Normen erfüllt sein sollte. Wir haben klargestellt, dass es sich ausschließlich um eine präventive Maßnahme gegen Kinderpornographie handeln soll. (...)