Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan H. • 06.02.2007
Antwort von Stefan Müller CSU • 21.02.2007 (...) auch wenn Kiefersfelden nicht in meinem Wahlkreis liegt und ich daher die Problematik nicht im Detail kenne, kann ich Ihre Sorgen um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit gut nachvollziehen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es mit den Bundesautobahnen A 3 und A 73 ähnliche Probleme. (...)
Frage von Felix G. • 06.02.2007
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.02.2007 (...) Dieser Grundsatz gilt in dieser Form nicht im Bereich der Gefahrenabwehr. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zum Beispiel genügt es, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, ihm die Einreise zu verweigern. Der Betreffende bekäme in diesem Fall nicht einmal ein Touristenvisum. (...)
Frage von Dieter S. • 06.02.2007
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 14.02.2007 Sehr geehrter Herr Schaldach,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2007. Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auf die Antwort an Herrn Moritz Stuplich vom 21. Januar 2007 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Frage von Klaus R. • 06.02.2007
Antwort von Markus Löning FDP • 13.02.2007 (...) Den dortigen Mitarbeitern wäre es ein Leichtes, Neuberliner auf die Problematik der Kirchenzugehörigkeit hinzuweisen. Dann könnten Neuberliner ohne Kirchenzugehörigkeit wenigstens rechtzeitig erneut ihren Austritt aus der Kirche beim Amtsgericht bekunden, so dass keine unberechtigte Abführung der Kirchensteuer erfolgt. (...)
Frage von Klaus R. • 06.02.2007
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 25.04.2007 (...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)
Frage von Willi W. • 06.02.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 06.02.2007 (...) Dass 1989 Kohl und Blüm die sog. Ostrenten nicht sofort über Steuern, sondern über die Beiträge der Arbeitnehmer West finanziert haben, war ein schwerer Fehler. Mittlerweile werden aber jährlich 76 Mrd Steuermittel zur Finanzierung der Renten eingesetzt, insoweit ist auch das korrigiert, wenn auch zu spät. (...)