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Frage von Willi W. •

Frage an Andrea Nahles von Willi W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau MdB Andrea Nahles,

Die alte Rentenkasse West "lebt noch" und macht erfreulicherweise jährlich einen erheblichen Überschuss "

Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihnen die jährlichen Rentenversicherungsberichte der Bundesregierung bekannt sind.
Zum Beispiel die "Übersicht B 2" in der zu lesen ist, dass für das Jahr 2005 ein Überschuss in Höhe von 6,393 Milliarden Euro erzielt worden ist.
Lesen Sie bitte die Rentenversicherungsberichte der Jahre 2001 bis 2004, so errechnet sich daraus ein Gesamtüberschuss für die Jahre 2001 bis 2005 in Höhe von 49,918 Milliarden Euro.

Die Rentenkasse der "alten Länder" ist demnach doch nicht leer.
Die Rentner/innen der "alten Länder" erkennen darin wieder "ihren" Generationenvertrag.
Die Renten-Beitragszahler/innen der "alten Länder" werden aber auch staunen.
Die heutigen "Jungen" können in diesen Zahlen wohl auch eine Zukunft für ihre Rente sehen.

Frage: Warum werden diese erheblichen jährlichen Überschüsse nicht teilweise an die Rentner/innen weitergegeben?
Frage: Wie erklären Sie diese Zahlen den SPD-Parteimitglieder?

Mit freundlichem Rentnergruß
Willi Waxweiler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Waxweiler,

Sie haben es in Ihrer Frage ja schon sehr deutlich gemacht: Überschüsse gibt es in den "alten Ländern". Wir sind im 17. Jahr der Wiedervereinigung und daher zählt die Gesamtschau und da sieht es dann ganz anders aus. Ja, das ist ein West-Ost-Transfer und zu dem stehe ich auch.

Dass 1989 Kohl und Blüm die sog. Ostrenten nicht sofort über Steuern, sondern über die Beiträge der Arbeitnehmer West finanziert haben, war ein schwerer Fehler. Mittlerweile werden aber jährlich 76 Mrd Steuermittel zur Finanzierung der Renten eingesetzt, insoweit ist auch das korrigiert, wenn auch zu spät.

Wie sie vielleicht der Berichterstattung entnommen haben, wird es hoffentlich in diesem Jahr wieder zu Rentensteigerungen kommen. Das wird auch Zeit, nachdem dies in den letzten Jahren wegen der schwachen Lohnentwicklung und der wirtschaftlichen Stagnation nicht möglich war. Eine Sonderausschüttung und für westdeutsche Renter halte ich für falsch und nicht durchführbar.

Ihre Adnrea Nahles