Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert S. • 20.02.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 08.03.2007 (...) Die Linkspartei gilt m.E. nicht als Partei des Linksextremismus, auch wenn nach Angaben des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei einzelne Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu finden sind. (...)
Frage von Elmar D. • 20.02.2007
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 21.02.2007 (...) Es werden auch Daten zur Internettelephonie und bezüglich der E-Mail-Dienste gespeichert. Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (z.B. E-Mail oder Telefongespräch oder Seiten, die ein Nutzer aufgerufen hat) geben, dürfen nach der Richtlinie aber nicht gespeichert werden. (...)
Frage von Robert S. • 20.02.2007
Antwort von Lena Strothmann CDU • 02.03.2007 (...) die Zusammenhänge um die Reform der Sozialsysteme sind in der Tat sehr komplex. Umso mehr – auch wenn ich nicht all Ihre Punkte teile - steht fest, dass Reformen unausweichlich sind und dass im Bereich der Rentenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden muss. In vielen Gesprächen mit jungen Menschen wurde mir gesagt, dass die jüngere Generation dies durchaus auch akzeptiert und sich darauf einstellen wird. (...)
Frage von Wolfgang B. • 20.02.2007
Antwort von Lothar Bisky DIE LINKE • 21.03.2007 (...) Auch ich sehe erheblichen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser hat sich seit den 1990er Jahren vor allem in der Ausrichtung des Programms verstärkt den von den Privaten vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern angenähert. (...)
Frage von Wolfgang W. • 20.02.2007
Antwort von Hedi Wegener SPD • 13.04.2007 Sehr geehrter Herr Wittwer,
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Frage von Sabine S. • 20.02.2007
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2007 (...) das Thema Patienten-Verfügung gehört zu den schwierigsten Fragen, über die die Parlamentarier zu entscheiden haben. Natürlich muss der Wille des Patienten an erster Stelle stehen. (...)