Frage an Lothar Bisky von Wolfgang B. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Birnbacher,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Februar 2007. Sie haben darin mehrere, zu unterscheidende Aspekte aufgegriffen. Ich will versuchen, auf diese wie folgt zu antworten:

Auch ich sehe erheblichen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser hat sich seit den 1990er Jahren vor allem in der Ausrichtung des Programms verstärkt den von den Privaten vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern angenähert. In Bereichen wie Sportberichterstattung, Nachmittags- und Vorabendprogramm, zunehmend aber auch in der Nach-20.00-Uhr-Zeit ist bereits eine weitgehende Konvergenz der Systeme zu beobachten. Sie hat nicht nur zur Folge, dass anspruchsvollere Filme und Dokumentationen erst spät nachts ausgestrahlt werden und dass allgemein bildende, kulturelle Sendungen in Spartenkanäle abgedrängt werden, sondern bewirkt auch einen schleichenden Legitimationsverlust von ARD und ZDF. Denn: Wer das Eine ohne die Kosten des Anderen haben kann, wird auf Dauer nicht bereit sein, an einem gebührenfinanzierten Fernsehen festzuhalten.

Ein nüchterner Blick auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt aber auch, dass von einer Überkontrolle nicht die Rede sein kann. Gerade die seit geraumer Zeit bestehende Praxis, sowohl Fernsehfilmproduktionen als auch Verträge mit bekannten Talkmastern und Sportlern nach dem Geschäftsmodell der kommerziellen Konkurrenz zu organisieren, ist es, die diese Produktionen nahezu jeglicher Kontrolle entzogen hat. Die aktuelle Debatte um verdeckte Sponsorenverträge und Schleichwerbung belegt, dass die Gremienaufsicht notwendig, aber auch dringend reformbedürftig ist.

Über die Rundfunkgebühr und die GEZ lässt sich stets wohlfeil streiten. Nicht richtig allerdings ist die Auffassung, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden über ihren Finanzbedarf selbst entscheiden. Vielmehr unterliegt die Ermittlung des letzteren mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einem unabhängigen Expertengremium. Reformbedarf besteht hier vor allem in einer größeren Transparenz des von ARD und ZDF zur Anmeldung des Finanzbedarfs aufbereiteten Zahlenmaterials.

Auch für den Vorwurf, einen großen Teil der Gebühreneinnahmen benötige die GEZ für Verwaltungsaufgaben, liegen mir keine Anhaltspunkte vor. Laut Geschäftsbericht lag der prozentuale Anteil der GEZ-Aufwendungen an den Gesamterträgen aus Rundfunkgebühren im Jahr 2005 bei 2,27 %. Ob andere Institutionen die dargebrachten Dienstleistungen günstiger anbieten können, ist mir nicht bekannt.

In Hinsicht auf Ihren Wunsch nach strukturellen Reformen gilt folgendes zu beachten: In Deutschland ist das Rundfunkrecht maßgeblich durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Es gesteht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowohl Rundfunkfreiheit und Staatsferne als auch eine Finanzierungsgarantie zu, beauftragt diesen im Gegenzug mit der Sicherung der Grundversorgung – die ausdrücklich nicht als eine Minimalversorgung verstanden wird – und der Offenheit des Programmangebots für neue Formen und Inhalte. Dieses sind, um nur einige Punkte zu nennen, die verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen, auf denen jegliche Reformbemühungen aufsetzen sollten.

Ihren Vorschlag, den Politischen- vom Unterhaltungsteil zu trennen, sehe ich durch die bestehende Verfassungsrechtsprechung nicht gedeckt.

Dennoch sind (siehe oben) Reformen dringend notwendig. Die Diskussion darüber sollte aber sachlich und ernsthaft erfolgen. Wir sind momentan dabei, sie unter den genannten rechtlichen und politischen Bedingungen zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Bisky