Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonathan S. • 11.03.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 19.03.2007 (...) Bereits seit langem fordert die FDP, die Kfz-Steuer komplett zu streichen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das hätte vor allem zwei Vorteile: Erstens würde eine ganze Steuerart wegfallen, zum anderen würde aber auch das Verursacherprinzip gestärkt und damit Anreize zu umweltfreundlichen Verhalten gegeben werden. (...)
Frage von Jonathan S. • 11.03.2007
Antwort von Peter Götz CDU • 16.03.2007 (...) Der Schwerpunkt liegt auch nicht auf einer Steuermehreinnahme, sondern es soll vielmehr Ansporn gegeben werden, effizientere, sparsamere und umweltfreundlichere Autos zu fahren. Hier ist natürlich auch die deutsche Automobilindustrie mit einem entsprechenden Angebot gefragt. (...)
Frage von Bettina R. • 11.03.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.04.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von jens m. • 11.03.2007
Antwort von Christian Lange SPD • 19.03.2007 (...) Ihren letzten Satz, dass die SPD „in Ihrem Willen zum Kriegstreiben nicht mehr zu stoppen ist“, möchte ich jedoch nicht unkommentiert stehen lassen. (...) Wir waren es, die vehement und aktiv gegen den Irakkrieg eingetreten sind – und das aus gutem Grund. (...)
Frage von Bernd K. • 11.03.2007
Antwort von Kai Wegner CDU • 04.08.2007 (...) Die Berliner CDU ist schon sehr früh für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eingetreten. Statt einen funktionierenden innerstädtische Flughafen zu schließen, sollte der amtierende Berliner Senat lieber die Chancen dieses Flughafens für Berlin begreifen. (...)
Frage von Tanja G. • 11.03.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.03.2007 (...) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat m.E. (...) Einzig, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als Privatperson sich durch den Staat in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt fühlen würde und auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wären, könnte er demnach Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (...)