Frage an Peter Götz von Jonathan S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Götz,
wie Sie sicher wissen, steht zu Debatte oder ist beschlossen, ich bin nicht mehr ganz auf dem laufenden, dass die Steuern für Fahrzeuge, die besonders viel Stickstofffdioxid ausstoßen höher besteuert werden soll. In unserer Klasse gab es eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema. Wir formulierten schließlich folgende Frage, die ich Ihnen jetzt stellen möchte: Diese Steuer wird unter dem Vorwand des Umweltschutzes eingeführt. Aber sollen wir nicht den Ausstoß verringen? Nur weil die Bürger mehr Steuern zahlen, wird doch weniger "Klimagas" ausgestoßen, oder? Wo liegt der Vorteil?
Für ein Antwort wäre ich Ihnen überaus dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonathan Schindler
Sehr geehrter Herr Schindler,
vielen Dank für Ihre Mail vom 11. März des Jahres.
Zunächst eine grundsätzliche Anmerkung: Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands liegt die Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer bei den Bundesländern. Das heißt, die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer gehen ausschließlich in die Landeshaushalte.
Der Koalitionsvertrag vom Herbst 2005 bestätigt, dass die Große Koalition zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen will. Insofern ist das am 01. März 2007 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages und kein unter dem Vorwand des Klima- und Umweltschutzes verabschiedetes Gesetz. Der Schwerpunkt liegt auch nicht auf einer Steuermehreinnahme, sondern es soll vielmehr Ansporn gegeben werden, effizientere, sparsamere und umweltfreundlichere Autos zu fahren. Hier ist natürlich auch die deutsche Automobilindustrie mit einem entsprechenden Angebot gefragt.
Alle Debattenbeiträge zu dieser Thematik vom 01. März 07 können Sie auf der website des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, Dokumente, Plenarprotokolle, Nr. 16/82 unter Tagesordnungspunkt 9, ausführlich nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz MdB
Weitere Fragen an Peter Götz
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Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse.
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