Frage an Kai Wegner von Bernd K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wegner,
können Sie mir bitte einmal mitteilen, was die Berliner CDU gedenkt zu unternehmen, um die selbstherrliche Ignoranz unseres Regierenden Bürgermeisters Wowereit zu stoppen. In meiner Anfrage an Sie möchte ich mich nur zum Thema Flughafen Tempelhof begrenzen. Es ist einfach unerträglich, wie dieser "Partygänger" sich über grundlegende Sachverhalte hinwegsetzt und nicht die wirtschaftlichen Zusammenhänge berücksichtigt. Ob Herr Wowereit eigene ideologische Grundsätze vertritt ist mir eigentlich völlig egal. Er muß bei seinen Entscheidungen mit seiner Mehrheit im Landesparlament das Wohl der Stadt und seiner Bürger vor allem im Auge haben. Der ewige Hinweis zur möglichen "Gefährdung des Standortes BBI" wird gebetsmühlenartig permanent wiederholt. Fordern Sie Herrn Wowereit doch einmal auf zu präzisieren, worin diese Gefährdung eigentlich besteht (Namen, Zahlen und Fakten). Gutachten gibt es dazu genug. Man sollte sie jedoch einmal lesen. Was ist eigentlich mit den Erweiterungen der bisher vorhandenen "Feldflughäfen" in Brandenburg in der näheren Umgebung von Berlin, die zu Verkehrsflughäfen ausgebaut werden? Ich nenne hier nur Neuhardenberg. Es gibt noch mehr Flughafenausbauten in Brandenburg.
Sollte der Flughafen Tempelhof ausser Betrieb genommen werden, schlage ich vor, auch weitere historische Standorte in Berlin "platt zu machen". Z.B. das Rathaus Söneberg, das Brandenburger Tor, den Funkturm, das Olympiastadion, das Rote Rathaus. Alles sind mit der Geschichte der Stadt Berlin behaftete Bauwerke. Es kann doch einfach nicht sein, dass eine Landesregierung so unsensibel mit der Vergangenheit umgeht. Hier ist, hinsichtlich der CDU einfach kein taktieren gefordert. Hier gilt es zu handeln mit allen Mitteln die einer oppositionellen Partei im Landtag zur Verfügung stehen. Wachen Sie als Fraktion doch bitte auf. Fordern Sie den Regierenden. Nur so kann etwas bewegt werden.
In der Erwartung einer Antwort verbleibe ich
m.f.G.
Bernd Kubath
Sehr geehrter Herr Kubath,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Flughafen Tempelhof. Ich kann Ihre Einwände und die Art und Weise der Formulierung Ihrer Frage nur unterstreichen. Leider gibt es aber noch immer kein Umdenken des rot-roten Senats in Berlin.
Die Berliner CDU ist schon sehr früh für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eingetreten. Statt einen funktionierenden innerstädtische Flughafen zu schließen, sollte der amtierende Berliner Senat lieber die Chancen dieses Flughafens für Berlin begreifen. Andere Metropolen wünschen sich intakte innerstädtische Flughäfen. Insbesondere der Wirtschaftsstandort Berlin könnte von einem sogenannten Business Airport profitieren. Statt Millionen an Investitionen und zahlreichen Arbeitsplätzen für Berlin, strebt der Wowereit-Senat eine neue Parkfläche in Berlin an. Ich habe zwar ganz und gar nichts gegen Grünflächen, aber Berlin benötigt in erster Linie Arbeitsplätze und diese könnten in Tempelhof erhalten bleiben bzw. neu entstehen. Andere Metropolen nehmen stadtnahe Flughäfen zu diesem Zweck wieder in Betrieb oder errichten City-Airports.
Der Flughafen Tempelhof steht ohne Flugverkehr im Wettbewerb mit dem gesamten Immobilienmarkt. Eine wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes und auch der Freiflächen ist ohne Flugverkehr nicht denkbar. Ferner stehen die Immobilien unter Denkmalschutz. Berlin und Bund sind als Eigentümer der Immobilien in der Pflicht, für den Unterhalt der denkmalsgeschützten Anlage zu sorgen. Das Fazit wird daher sein, dass der Steuerzahler aufgrund einer völlig verfehlten und ausschließlich ideologischen Politik für eine Denkmalruine in Tempelhof zur Kasse gebeten wird. Um dies zu verhindern, müssen insbesondere die Angebote privater Investoren für eine Übernahme der Anlage ernsthaft und sorgfälltig geprüft werden. Leider verweigert sich auch hier der rot-rote Senat.
Sowohl die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus als auch die Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten werden weiter für den Erhalt des Flughafens kämpfen. Obwohl mehrfach öffentlich eingefordert, habe ich bis heute keine logische Erklärung von Herrn Wowereit gehört, warum er diesen Flughafen unbedingt schließen will. Auch das spricht für bzw. gegen den Politikstil dieses Regierenden Bürgermeisters. Ich habe einen Antrag mit in den Bundestag eingebracht, der jetzt in den Ausschüssen beraten wird. Ich hoffe, dass es wenigstens im Deutschen Bundestag eine vernünftige Mehrheit gibt, die für den Flughafen Tempelhof eintritt. Darüber hinaus unterstützt die Berliner CDU das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens. Mehr Informationen dazu erhalten Sie unter www.volksbegehren-tempelhof.de.
Abschließend erlaube ich mir eine Bitte an Sie zu richten: Ich schlage Ihnen vor und wäre Ihnen sehr dankbar, könnten Sie Ihre Frage insbesondere auch an die Vertreterinnen und Vertreter der regierenden Parteien in Berlin richten. Denn leider ist es zu befürchten, dass die Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD und der Linken. PDS auch im Deutschen Bundestag gegen den Flughafen stimmen werden!
In der Hoffnung, dass der Flughafen Tempelhof nicht nur eine große Geschichte hat, sondern auch den rot-roten Wowereit-Senat überlebt und eine erfolgreiche Zukunft haben wird verbleibe ich
mit den besten Grüßen
Ihr Kai Wegner
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