Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benedikt S. • 15.03.2007
Antwort von Norbert Barthle CDU • 20.03.2007 (...) Selbst mit den geplanten Steuersätzen werden wir kein Niedrigsteuerland, wie z.B. die baltischen Staaten, sondern rutschen ins hintere Mittelfeld. Mit der Unternehmenssteuerreform wird es für viele Unternehmen wieder "vernünftig", ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die neuen Sätze von unter 30% sind wettbewerbsfähig, sie schrecken keine ausländischen Investoren mehr ab, sie werden schon mittelfristig die Steuerausfälle mehr als kompensieren. (...)
Frage von Benedikt S. • 15.03.2007
Antwort von Christian Lange SPD • 21.03.2007 (...) Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht: Wir werden eine Einschränkung der Steuervermeidung vornehmen: Unternehmen, die ihre Gewinne mit Hilfe kreativer Steuervermeidung ins Ausland verschieben, werden künftig nicht mehr begünstigt. Dafür werden die Unternehmen, die ihre Gewinne ehrlich in Deutschland versteuern, entlastet. (...)
Frage von Gabriele B. • 15.03.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 29.03.2007 (...) zur genauen Ausgestaltung der Umweltzonen in Berlin sowie über die genaue Zuordnung Ihres Kraftfahrzeuges zu den Schadstoffgruppen und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen können Sie sich informieren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Berlin entweder direkt beim Referat Kraftfahrzeugzulassung oder auf der Internetseite: www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/feinstaub.htlm (...)
Frage von Ellen K. • 15.03.2007
Antwort von Martina Krogmann CDU • 28.03.2007 Sehr geehrte Frau Kühl-Murges,
Frage von Carsten S. • 15.03.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 26.03.2007 (...) Meine parlamentarische Arbeit in Berlin ist maßgeblich bestimmt durch meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Familie. Als berufstätige Mutter dreier Kinder und ehemalige Familienrichterin bringe ich mich hier bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Themen mit meinen persönlichen und beruflichen Erfahrungen ein und konnte inzwischen einiges mit auf den Weg bringen. (...)
Frage von Werner K. • 15.03.2007
Antwort von Detlef Müller SPD • 28.03.2007 (...) Das Existenzminimum wird in Deutschland nach der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) berechnet. Die EU hat zum Teil andere Berechnungsarten, um Daten zu erheben. (...)