Frage an Christian Lange von Benedikt S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
die Unternehmensteuerreform bietet Großunternehmern, die sowieso schon Milliardengewinne machen, riesige steuerliche Erleichterungen, der Mittelstand, ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft, wird benachteiligt. Wir haben ein passables Wirtschaftswachstum hier in Deutschland und die Unternehmen fahren hohe Gewinne ein, wie rechtfertigt das ihre steuerliche Entlastung. Einerseits zahlen die meisten Unternehmen durch die vielen Schlupflöcher sowieso schon weniger Steuern, andererseits kommt bei mir die Frage auf, ob Unternehmen wirklich aus Dt. wegen zu hoher Steuern abwandern oder weil Kinderarbeit in Indien einfach günstiger ist? Durch ein paar Steuererleichterungen wird man wohl kaum ein Unternehmen dazu bewegen hier weiter zu produzieren. Wo bleibt hier die SPD, die doch eine SOZIAL- demokratische Partei ist, warum wird hier Geld ausgegeben, das man im sozialen Bereich oder zur Eingrenzung des Klimawandels viel eher brauchen kann? Wie erklärt das die SPD ihren Wählern und wie stehen Sie persönlich dazu?
Sehr geehrter Herr Springer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.03.2007.
Die aktuelle erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung bestätigt die wirtschaftspolitische Strategie, die wir mit Übernahme der Regierungsverantwortung auf Bundesebene 1998 eingeleitet haben. Diesen Weg haben wir auch in der Großen Koalition fortgesetzt. Wir haben Anfang 2006 ein Investitionsprogramm mit einem Ausgabenvolumen von 25 Milliarden Euro des Bundes und 12 Milliarden Euro der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht, mit dem wir bis 2009 wichtige Anstöße für Wachstum und Beschäftigung geben. Gleichzeitig haben wir Subventionen und Steuervergünstigungen gekürzt und damit die Staatseinahmen nachhaltig stabilisiert. Zusammen mit der höheren Umsatzsteuer gewährleisten wir, dass solide Staatsfinanzen und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zeitlich abgestimmt ineinander greifen und sich wechselseitig verstärken. Mit der am 14.März 2007 vom Bundeskabinett verabschiedeten Unternehmenssteuerreform wird dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht:
Wir werden eine Einschränkung der Steuervermeidung vornehmen: Unternehmen, die ihre Gewinne mit Hilfe kreativer Steuervermeidung ins Ausland verschieben, werden künftig nicht mehr begünstigt. Dafür werden die Unternehmen, die ihre Gewinne ehrlich in Deutschland versteuern, entlastet. Wir haben – genau wie Sie - etwas dagegen, dass trotz guter Gewinne, keine oder zuwenig Steuern in Deutschland bezahlt werden. Unsere nominalen Steuersätze sind im internationalen Vergleich zu hoch. Wir senken die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften, um diese an den Standort zu binden und neue anzuziehen. Im Übrigen: Jenen Unternehmen, die meinen ihre Wettbewerbskraft nur durch Kinderarbeit in Indien halten können, ist mit jeglicher Form von Steuergestaltung nicht beizukommen. Hier nützt nur, derartiges Verhalten zu ächten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention.
Für „Steuergestalter“ haben wir außerdem eine Bremse eingeführt: Mit einem völlig neuartigen Instrument der „Zinsschranke“ wird die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen in Abhängigkeit vom Gewinn beschränkt.
Die im Betrieb verbleibenden Gewinne werden künftig stärker begünstigt und die aus dem Betrieb entnommenen Gewinne werden dagegen höher besteuert. So stärken wir die Investitionskraft und die Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Deutschland.
Da nicht nur Gewinne von Unternehmen ins Ausland transferiert werden, sondern auch private Gelder, wird ab 2009 eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % eingeführt. Das macht Deutschland attraktiver für Kapitalanleger. Auch die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften wird im Ergebnis der Steuerbelastung weitgehend erreicht. Damit werden künftig steuerliche Aspekte bei der Wahl der Rechtsform nicht mehr ins Gewicht fallen.
Kommunen profitieren ebenfalls erheblich. Ihre Einnahmebasis wird durch die Einführung neuer ertragsunabhängiger Bestandteile in der Gewerbesteuer dauerhaft gestärkt.
Wir erreichen mit der Unternehmenssteuerreform ur-sozialdemokratische Ziele, nämlich die die Sicherung eines gerechten Anteils der Unternehmensgewinne an der Finanzierung staatlicher Aufgaben wie Forschung, Innovation, Familie und Bildung.
Würden wir nichts unternehmen, dann würden Gewinnverlagerungen, Unternehmensverlagerungen und ausbleibende Investitionen die Erosion der deutschen Steuerbasis deutlich verschärfen.
Die Beibehaltung des status quo ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, so auch für mich, weder aus Gründen der Gerechtigkeit noch aus fiskalischen Gründen eine Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange
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