Frage an Detlef Müller von Werner K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihr Bundestags- und Parteikollege, Herr Andreas Weigel, hat in einer Antwort mitgeteilt, daß das Existenzminimum in Deutschland bei 7.664,00 Euro p. a., liegt.
Warum ist dieser Wert niedriger, als von der EU bekanntgegeben?
Warum ist es möglich, daß für einen ALG II-Empfänger in Chemnitz nur 6211,44 Euro gezahlt werden und damit das Existenzminimum um knapp 20 % verfehlt wird.?
Was werden Sie dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Existenzminimum beträgt in Deutschland derzeit 345,- Euro. Dazu kommen dann noch Leistungen für Unterkunft und Heizung, Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Leistungen.
Das Existenzminimum wird in Deutschland nach der EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) berechnet. Die EU hat zum Teil andere Berechnungsarten, um Daten zu erheben. Deshalb können durchaus Unterschiede möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.