Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Renate D. • 21.03.2007
Antwort von Petra Merkel SPD • 05.04.2007 (...) Zur Frage des Tempolimits auf Autobahnen ist meine Position folgende: Ich finde, 130 km/Stunde sind genug! Wir sind das einzige Land in Europa, in dem ich als Autofahrerin das Gaspedal unbegrenzt durchtreten kann und die empfohlene Richtgeschwindigkeit nicht beachten muss. (...)
Frage von Christoph B. • 21.03.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.03.2007 Sehr geehrter Herr Brüning,
Frage von Christoph B. • 21.03.2007
Antwort von Norbert Geis CSU • 21.03.2007 (...) Ich möchte aber doch meine Haltung gegenüber gewalttätigen und gewaltverherrlichenden Computerspielen bekräftigen. Nicht alle, aber sicherlich eine ganze Reihe derartiger Spiele sind gefährdend für Jugendliche und hier muss es, ebenso wie bei der Kinderpornografie, verschärfte Kontrollen und gegebenenfalls auch Verbote geben zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. (...)
Frage von Friedrich H. • 21.03.2007
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 05.04.2007 (...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Datenschutzproblematik aufgrund dessen, dass ab 2011 voraussichtlich eine Zentraldatei mit den Konfessionszugehörigkeiten angelegt werden soll. Wir sehen hier wichtige Grundsätze des Datenschutzes und damit eines Grundrechtes verletzt. (...)
Frage von Eckhard H. • 21.03.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 10.04.2007 (...) Vorläufig kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass das Thema der strafrechtlichen Sanktionierung bestimmter Handlungen von Abgeordneten sehr schwierige straf- und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung verankerte freie Mandat des Abgeordneten. (...)
Frage von Bruno K. • 21.03.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.05.2007 (...) mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 haben nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals die Möglichkeit erhalten, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Nicht verheiratete Eltern leben aber nicht immer in intakten nichtehelichen Lebensgemeinschaften, sondern eben teilweise auch in flüchtigen oder instabilen Beziehungen. Man kann daher nicht in jedem Fall davon ausgehen, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. (...)