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Petra Merkel
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Frage von Renate D. •

Frage an Petra Merkel von Renate D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Merkel,
bitte teilen Sie mir Ihre Einstellung zur Privatisierung der Bahn und zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit. Ich persönlich lehne eine unsinnige, an Profitinteressen Einzelner orientierte Verschleuderung von Bahn-Volksvermögen ab. Außerdem ist es mir unverständlich, warum Deutschland als einziges europäisches Land kein Tempolimit hat.
Mit der Bitte um schnelle Antwort und freundlichen Grüßen
Renate Dietrich

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Dietrich,

Noch vor Ostern möchte ich Ihre Frage zum Bereich "Verkehr" beantworten: Die "materielle" Privatisierung der Bahn verfolge ich mit großer Skepsis, weil ich der Auffassung bin, dass zur Daseinsvorsorge in Deutschland zumindest der Schienenbestand der Bahn zählt. Meine Fraktion hat Bedingungen an die materielle Privatisierung der Bahn geknüpft, die Sie unter www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,39268,00.html nachlesen können.

Zur Frage des Tempolimits auf Autobahnen ist meine Position folgende: Ich finde, 130 km/Stunde sind genug! Wir sind das einzige Land in Europa, in dem ich als Autofahrerin das Gaspedal unbegrenzt durchtreten kann und die empfohlene Richtgeschwindigkeit nicht beachten muss. Dafür müssen wir mit einem hohen Standard die Autobahnen in Stand halten und aufwendiger neu bauen, als wenn ein Tempolimit gelten würde.

Mit vielen Grüßen
Petra Merkel