Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ute K. • 22.03.2007
Antwort von Peter Hintze CDU • 26.03.2007 (...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde bereits im vergangenen Jahr die erste Stufe einer umfassenden Föderalismusreform verabschiedet. Mit dieser größten Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde die bundesstaatliche Ordnung grundlegend modernisiert. (...)
Frage von Walter T. • 22.03.2007
Antwort ausstehend von Eduard Lintner CSU Frage von Helga M. • 22.03.2007
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 28.03.2007 (...) Im Lichte klarer verkehrspolitischer Prioritäten und nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis ist ein Börsengang der DB-AG als nicht zielführend, risikoreich und kostenträchtig abzulehnen. Die Stärkung der Investitionskraft und Leistungsfähigkeit der DB-AG als integriertes Unternehmen ist durch innere Reform, Mobilisierung von Reserven, Konzentration auf die Kernaufgaben und durch die Sicherung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. (...)
Frage von Heinz T. • 22.03.2007
Antwort von Detlef Müller SPD • 28.03.2007 (...) die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht im Grundgesetz geregelt. (...)
Frage von Klaus R. • 22.03.2007
Antwort von Bernhard Brinkmann SPD • 29.03.2007 Dem Fragesteller wurden in einem ausführlichen Telefonat die Themen
* Rente mit 67 ab 2029
* Rentenanpassung wird nach der Steigerung der Nettolöhne vorgenommen
Frage von Axel Dr. K. • 22.03.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 25.05.2007 (...) Der Bundestag hat inzwischen zum Schutz der Nichtraucher ein Rauchverbot in seinen Räumlichkeiten beschlossen und ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf den Weg gebracht. (...) Nach einer aktuellen EU-Umfrage befürworten 90% der Deutschen ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, drei Viertel sprechen sich für rauchfreie Restaurants aus. (...)