Frage an Eduard Lintner von Walter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lintner,
ich würde mich gerne der Frage des vorherigen Schreibers anschliessen.
Wie konnte es sein, dass aus einem Wahlversprechen, keine MWSt-Erhöhung, eine nach Mathematikregeln bemerkenswerte 3%ige Erhöhung stattfand ?
CDU/CSU 0% + SPD 2% = 3%.
Es ist sicher ein lobenswertes Ziel, Staatsverschuldung abzubauen, doch die hat der Bürger nicht zu verantworten sondern Politiker in unschiedlichsten Konstellationen.
Da mir nun bekannt ist, dass zum Beispiel ein Herr Glos oder ein Lintner im Hauptberuf Unternehmer sind und durchaus in der Lage ihre Unternehmen nicht zu überschulden, warum geschieht das mit einem Staat.
Geben gewählte Mandatsträger ihre Intelligenz oder wirtschaftliches Denkvermögen mit einem Mandat ab ?
Nun konnte man allerorts lesen, dass Steuern sprudeln ohne Ende und mehr reinkommt als erwartet.
Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt zu erkennen, dass diese MWSt. Erhöhung falsch war und die Konjunktur lähmt ?
Mit dieser Steuer werden explizit kleine und kleinste Einkommen getroffen und das ist aus Sicht der sozialen Marktwirtschaft ungerecht.
Achja, seit 04/2005 versuche ich von irgendeinem Politker ihrer Partei, sie führen ja in Bayern die Regierungsgeschäfte, eine Stellungnahme zur Enteignung durch ALG2 zu erhalten.
Doch die Damen und Herren haben scheinbar keine Lust sich mit Ausgesonderten dieser Gesellschaft zu beschäftigen.
Eine Frage zum sog. ALG2.
Warum wurde die aufschiebende Wirkung von Behördenbescheiden im Sozialrecht aufgehoben ?
Dadurch wurde ein geradezu unmenschliches Folterinstrument für Behörden geschaffen und die betroffenen Menschen um ihr rechtliches Gehör gebracht.
Der Zugang zu den zuständigen Sozialgerichten dauert durch diese von Behörden vorsätzlich alsch erstellten Bescheide mehr als 2 Jahre.
Bei persönlicher Nachfrage in Behörden erhält nach Nachweis der Gesetzeslage und höchstrichterlichen Urteilen ein hämisches, höhnisches Grinsen als Antwort.
Dazu den Spruch "Klag doch!".
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)