(...) Es ist richtig, dass seit dem 01.01.2007 Computer mit Internetanschluss als neuartige Rundfunkgeräte gebührenpflichtig sind. (...) Es stellt sich auch für mich zum Beispiel die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auch wie Zeitungsverlage den Internet-Empfang seiner Programme von kostenpflichtigen Zugangsberechtigungen abhängig machen könnten, die vom Kunden ausdrücklich gewollt werden müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe M. • 27.04.2007
Antwort von Gitta Connemann CDU • 03.05.2007
Frage von Robert S. • 27.04.2007
Antwort von Christian Ruck CSU • 09.05.2007
(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)
Frage von Marius D. • 27.04.2007
Antwort von Petra Merkel SPD • 20.02.2009
Sehr geehrter Herr Deisig,
Frage von Wolfgang H. • 27.04.2007
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Felix G. • 26.04.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 04.05.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Dieter K. • 26.04.2007
Antwort von Anton Schaaf SPD • 02.05.2007
(...) Die SPD will die Rentenversicherung an die veränderten Bedingungen des Erwerbslebens anpassen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll von einer Versicherung der abhängig Beschäftigten zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die auch Selbständige sowie Beamtinnen und Beamte einbezogen sind. (...)