Frage an Christian Ruck von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
Sind sie sich sicher, dass die Unterhaltsrechtsreform noch so verabschiedet wird, dass sie am 01.07.2007 in Kraft treten kann?
Auch die Sitzungen des Bundestages vom 09.05.2007 bis 11.05.2007 weisen diesen Tagesordnungspunkt nicht aus.
mfg
Robert Stegmann
Sehr geehrter Herr Stegmann,
Ihre Anfrage ist berechtigt. Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. Voraussichtlich soll nun die eigentlich für die 19. KW vorgesehene Debatte in der 24. KW stattfinden. Damit wird wahrscheinlich, dass auch das Inkrafttreten des Gesetzes nicht - wie beabsichtigt - zum 1. Juli 2007 verkündet werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Christian Ruck MdB
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