Frage an Wolfgang Schäuble von Felix G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
am 14. März erschien ein Bericht der International Crisis Group (ICG) zum
Thema Islam in Deutschland ("Islam and Identity in Germany", Europe
Report N° 181, www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4693&l=1 ). Ich nehme
an, der Bericht liegt Ihnen vor, da er Ihr Ministerium direkt betrifft.
Ihre Stellung zu einigen der Hauptpunkte würde mich sehr interessieren.
Ich beschränke mich hier der 2000-Zeichen-Regel wegen auf einen einzigen
dieser Punkte:
Einbürgerung vor Integration?
Ich zitiere aus dem Bericht (Übersetzung aus dem Englischen von mir): "Inzwischen ist die Realität der Zuwanderung und eines dauerhaften Verbleibens [der ehemaligen Gastarbeiter] im Land anerkannt und eine neue - prinzipielle - Bereitschaft, den Begriff der Staatsangehörigkeit auszuweiten, hat sich herausgebildet. Dennoch bedeutet der Standpunkt, dass Integration der Einbürgerung vorangehen sollte - die Forderung, dass Türken und andere Muslime sich erst integrieren und ihre ´Deutschheit´ demonstrieren sollten, bevor sie diese Staatsbürgerschaft erlangen dürfen - ein bedeutendes Hindernis in diesem Prozess."(S. i)
Es gibt noch andere Textstellen, die die Meinung der Autoren
verdeutlichen, dass die Einbürgerungspolitik in Deutschland genau falsch
herum läuft, indem sie die Integration der Einbürgerung voranstellt. Dies
bündelt sich in der Aufforderung an die Unionsparteien
"Erkennen Sie an, dass effektive Integration nicht auf der Basis unrealistischer und unvernünftiger Voraussetzungen für eine Einbürgerung von Deutschen mit Migrationshintergrund erreicht werden kann." (S. ii)
Wie würden Sie, Herr Schäuble, dieser Kritik entgegentreten wollen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.