Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp K. • 16.05.2007
Antwort von Elke Ferner SPD • 23.05.2007 (...) Als überzeugte Saarländerin sehe ich in einer Neugliederung keinen Sinn. Nach meiner Einschätzung würde es in einer für eine Länderneugliederung notwendigen Volksabstimmung auch keine Mehrheit bei der saarländischen Bevölkerung geben. In jedem Bundesland gibt es auch eine große Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Land, unabhängig davon wie die jeweils politischen Mehrheitsverhältnisse im Land sind und unabhängig von der Finanzkraft ihres Bundeslandes. (...)
Frage von Philipp K. • 16.05.2007
Antwort von Anette Hübinger CDU • 14.08.2007 (...) Wie der überwältigenden Zahl der Bürgerinnen und Bürger geht es dabei auch uns beiden. Diese ausgeprägte Identifikation ist für uns der Hauptgrund, der gegen eine Fusion spricht. Wir sind froh über die Beständigkeit der letzten 50 Jahre, die Feierlichkeiten zu „50 Jahre Saarland“ spiegeln das auch wieder. (...)
Frage von Philipp K. • 16.05.2007
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Philipp K. • 16.05.2007
Antwort von Rainer Tabillion SPD • 23.05.2007 (...) c) Ein Grundproblem des Saarlandes im Bereich Wirtschaft ist, dass es im Saarland keine unternehmerischen Entscheidungszentren gibt. Die Entscheidungen über wirtschaftliche Aktivitäten werden woanders gefällt, oft zum Nachteil des saarländischen Standortes. Diesen Effekt hätten wir nach einer Fusion auch im gesamten politischen Entscheidungsbereich. (...)
Frage von Philipp K. • 16.05.2007
Antwort von Hermann-Josef Scharf CDU • 14.08.2007 (...) sehr stolz, wenn es um unser Bundesland geht. Speziell die Thematik „Länderfusion“ ist deshalb immer ein sehr schwieriges Thema. Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind beide gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz. (...)
Frage von Philipp K. • 16.05.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 30.05.2007 (...) Zu Frage 3: Ich halte nichts davon. Solche Veränderungen wie Länderfusionen sind von grundlegender Natur mit gravierenden Folgen für alle. Sie können daher nicht ohne ein eindeutiges Votum der Bürger der betroffenen Länder zustande kommen. (...)