Frage an Peter Altmaier von Philipp K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Altmaier,

Ihnen wie allen anderen saarländischen Abgeordneten möchte ich gern einige Fragen zum vieldiskutierten Thema "Länderfusion" stellen:

1. Welche Argumente sprechen Ihrer Meinung nach für oder gegen eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz oder der Auflösung innerhalb einer anderen Struktur? Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus den Argumenten?

2. Wo sehen Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der saarländischen Situation mit den Fällen der Stadtstaaten, insbesondere der Idee einer Fusion von Berlin und Brandenburg?

3. Wie stehen Sie zu Vorschlägen, die Gliederung der Bundesrepublik allgemein durch eine Änderung des Grundgesetzes zu erleichtern, indem beispielsweise die Verpflichtung von Volkabstimmungen im Falle einer Fusion wegfallen sollte?

4. Wie muss nach Ihren Vorstellungen der Länderfinanzausgleich in der anstehenden Föderalismusreform gestaltet werden?

5. Welche Chancen und Risiken sehen Sie generell für das Saarland in der zweiten Föderalismusreform? Welche Verhandlungsposition sollten die saarländischen Vertreter einnehmen?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme und freundliche Grüße,
Philipp Krämer (Berlin und Homburg/Saar)