Frage an Ottmar Schreiner von Philipp K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
Ihnen wie allen anderen saarländischen Abgeordneten möchte ich gern einige Fragen zum vieldiskutierten Thema "Länderfusion" stellen:
1. Welche Argumente sprechen Ihrer Meinung nach für oder gegen eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz oder der Auflösung innerhalb einer anderen Struktur? Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus den Argumenten?
2. Wo sehen Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der saarländischen Situation mit den Fällen der Stadtstaaten, insbesondere der Idee einer Fusion von Berlin und Brandenburg?
3. Wie stehen Sie zu Vorschlägen, die Gliederung der Bundesrepublik allgemein durch eine Änderung des Grundgesetzes zu erleichtern, indem beispielsweise die Verpflichtung von Volkabstimmungen im Falle einer Fusion wegfallen sollte?
4. Wie muss nach Ihren Vorstellungen der Länderfinanzausgleich in der anstehenden Föderalismusreform gestaltet werden?
5. Welche Chancen und Risiken sehen Sie generell für das Saarland in der zweiten Föderalismusreform? Welche Verhandlungsposition sollten die saarländischen Vertreter einnehmen?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme und freundliche Grüße,
Philipp Krämer (Berlin und Homburg/Saar)
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Mai 2007. Meine Antworten auf Ihre Fragen lauten:
Zu Frage 1: Für eine Änderung der bisherigen Strukturen sprechen einige verwaltungstechnischen und Effizienz erhöhenden Argumente wie Reduktion der Verwaltungskosten. Dagegen sprechen historisch gewachsene und identitätsstiftende Strukturen. Ich glaube, dass die Menschen mit den bestehenden Strukturen zufrieden sind und sich keine neue territoriale Ordnung wünschen. Ich übrigens auch!
Zu Frage 2: Sie haben sicherlich viele Gemeinsamkeiten, aber nicht welche, die Sie meinen. Die Unterschiede sind ja gravierend. Brandenburg als Teil der ehemaligen DDR hat eine andere Geschichte, Berlin als das Symbol der deutschen Teilung eine andere und unser Saarland eine vollkommen andere sehr westeuropäisch dominierte Geschichte. Die Menschen in diesen Bundesländern haben dadurch eine andere Sozialisation durchlaufen.
Zu Frage 3: Ich halte nichts davon. Solche Veränderungen wie Länderfusionen sind von grundlegender Natur mit gravierenden Folgen für alle. Sie können daher nicht ohne ein eindeutiges Votum der Bürger der betroffenen Länder zustande kommen.
Zu Frage 4: Die bisherigen Regeln des Länderfinanzausgleichs sind im Großen und Ganzen in Ordnung. Als Saarländer wünsche ich mir aber mehr finanzielle Unterstützung für das Saarland.
Zu Frage 5: Chancen bestehen darin, den bisherigen Status des Saarlands in Deutschland zu verbessern wie etwa durch mehr Finanzmittel für den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, sozialer Einrichtungen etc. Risiken sehe ich in einer weiteren Verschlechterung des finanziellen Ausstattung des Saarlands, die den politischen Handlungsspielraum der Landesregierung einschränken würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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