Frage an Rainer Tabillion von Philipp K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Tabillion,
Ihnen wie allen anderen saarländischen Abgeordneten möchte ich gern einige Fragen zum vieldiskutierten Thema "Länderfusion" stellen:
1. Welche Argumente sprechen Ihrer Meinung nach für oder gegen eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz oder der Auflösung innerhalb einer anderen Struktur? Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus den Argumenten?
2. Wo sehen Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der saarländischen Situation mit den Fällen der Stadtstaaten, insbesondere der Idee einer Fusion von Berlin und Brandenburg?
3. Wie stehen Sie zu Vorschlägen, die Gliederung der Bundesrepublik allgemein durch eine Änderung des Grundgesetzes zu erleichtern, indem beispielsweise die Verpflichtung von Volkabstimmungen im Falle einer Fusion wegfallen sollte?
4. Wie muss nach Ihren Vorstellungen der Länderfinanzausgleich in der anstehenden Föderalismusreform gestaltet werden?
5. Welche Chancen und Risiken sehen Sie generell für das Saarland in der zweiten Föderalismusreform? Welche Verhandlungsposition sollten die saarländischen Vertreter einnehmen?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme und freundliche Grüße,
Philipp Krämer (Berlin und Homburg/Saar)
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Länderfusion, auf die ich wie folgt antworten möchte:
zu 1.
a) Eine Fusion mit Rheinland-Pfalz würde an den vordringlichen Problemen des Saarlandes nichts ändern: Einerseits die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts und andererseits die mangelnde Wirtschaftskraft.
b) Ein Verlust der Identität macht die Entwicklung des Saarlandes zu einem modernen Industrie- und Servicestandort schwerer.
c) Ein Grundproblem des Saarlandes im Bereich Wirtschaft ist, dass es im Saarland keine unternehmerischen Entscheidungszentren gibt. Die Entscheidungen über wirtschaftliche Aktivitäten werden woanders gefällt, oft zum Nachteil des saarländischen Standortes. Diesen Effekt hätten wir nach einer Fusion auch im gesamten politischen Entscheidungsbereich.
Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung, dass das Saarland seine Selbständigkeit erhalten und sich wesentlich effizienter organisieren sollte.
zu 2.
Die Stadtstaaten-Situation ist mit der im Saarland nicht vergleichbar!
zu 3.
Neugliederungen sollten meines Erachtens nur dann erfolgen, wenn sie auch von einer deutlichen Mehrheit der betroffenen Bevölkerung mit getragen werden. Ich bin also für die Beibehaltung der grundgesetzlich vorgesehenen Volksabstimmung in den betroffenen Bundesländern.
zu 4.
Alle Länder erhalten vergleichbare finanzielle Startbedingungen und einen Fahrplan für strukturelle Änderungen mit dem Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen. Zukünftig sollte nicht mehr der West-Ost-Transfer im Vordergrund stehen, sondern ein Transfer zwischen starken und schwachen Regionen, die es sowohl im Osten als auch im Westen der Republik gibt.
zu 5.
Das Saarland sollte mit einer Forderung nach einem finanzpolitischen Neustart und nach einem nachhaltigen Finanzierungsmodell für alle Bundesländer in die Föderalismus-II-Verhandlungen gehen. Wir brauchen einen Masterplan, der aufzeigt, wie das Land auf dieser Basis durch eine effizientere Organisation, wesentlich engere föderale Kooperation und durch spürbare Verbesserung der Wirtschaftskraft ohne Neuverschuldung auskommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
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