Frage an Elke Ferner von Philipp K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ferner,
Ihnen wie allen anderen saarländischen Abgeordneten möchte ich gern einige Fragen zum vieldiskutierten Thema "Länderfusion" stellen:
1. Welche Argumente sprechen Ihrer Meinung nach für oder gegen eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz oder der Auflösung innerhalb einer anderen Struktur? Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus den Argumenten?
2. Wo sehen Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der saarländischen Situation mit den Fällen der Stadtstaaten, insbesondere der Idee einer Fusion von Berlin und Brandenburg?
3. Wie stehen Sie zu Vorschlägen, die Gliederung der Bundesrepublik allgemein durch eine Änderung des Grundgesetzes zu erleichtern, indem beispielsweise die Verpflichtung von Volkabstimmungen im Falle einer Fusion wegfallen sollte?
4. Wie muss nach Ihren Vorstellungen der Länderfinanzausgleich in der anstehenden Föderalismusreform gestaltet werden?
5. Welche Chancen und Risiken sehen Sie generell für das Saarland in der zweiten Föderalismusreform? Welche Verhandlungsposition sollten die saarländischen Vertreter einnehmen?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme und freundliche Grüße,
Philipp Krämer (Berlin und Homburg/Saar)
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Themas "Verwaltung und Föderalismus" vom 17, Mai 2007
Alle Jahre wieder auch im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission taucht die Frage der Länderneugliederung auf. Als überzeugte Saarländerin sehe ich in einer Neugliederung keinen Sinn. Nach meiner Einschätzung würde es in einer für eine Länderneugliederung notwendigen Volksabstimmung auch keine Mehrheit bei der saarländischen Bevölkerung geben. In jedem Bundesland gibt es auch eine große Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Land, unabhängig davon wie die jeweils politischen Mehrheitsverhältnisse im Land sind und unabhängig von der Finanzkraft ihres Bundeslandes. Der deutsche Föderalismus zeichnet sich insbesondere durch seine Vielfalt aus. Es gibt große und kleine Flächenländer sowie die Stadtstaaten, und in jeder Gruppe gibt es finanzstarke und finanzschwache Länder. Nicht alle heute finanzstarken Länder sind dies von Anfang an gewesen und auch nicht alle finanzschwachen Länder. Unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen, finanzielle Förderungen durch den Bund und finanzstarken Länder haben vormals Nehmerländer zu Geberländern gemacht wie auch frühere Geberländer durch Strukturkrisen und zu langsamen Strukturwandel oder durch Fehlentscheidungen der jeweiligen Landesregierungen zu Nehmerländern geworden sind. Jedes Land muss zunächst versuchen aus eigener Kraft seine Existenz zu sichern. Wenn dies aber nicht möglich ist, müssen die anderen Länder und der Bund durch einen solidarischen Finanzausgleich dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse nicht auseinander entwickeln. Der von der Union favorisierte Wettbewerbsföderalismus würde die ungleichen Lebensverhältnisse nur noch vergrößern.
Eine Länderfusion macht nur dann Sinn, wenn die Bevölkerung der jeweiligen Länder dies auch will und durch die Fusion die Vorteile überwiegen. Daran ist zuletzt die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg gescheitert. Die Streichung der Zustimmung der Bevölkerung zu einer Länderneugliederung durch eine Volksabstimmung aus dem Grundgesetz ist aus meiner Sicht keine Lösung. Eine so gravierende Änderung kann und darf man nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.
Auch sind die immer gerne aufgeführten Einsparungen kleiner als vermutet. Eingespart werden könnten im besten Fall die Kosten der politischen Führung. Ausgaben für Schulen, Universitäten, Polizei und andere Aufgaben der Länder müssten auch in einer größeren Einheit fortgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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