Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von marieluise e. • 24.05.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.06.2007 (...) ALG II ist hier eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, die es ermöglichen soll, die Dinge des täglichen Lebens zu finanzieren. "Urlaub" im Sinne einer (mehrtägigen) Reise wird hier nicht dazugezählt, da - wie ich finde richtigerweise - diese Ausgaben nicht dem Steuerzahler auferlegt werden können. So hat es der Gesetzgeber festgelegt. (...)
Frage von Gerhard W. • 24.05.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Markus R. • 24.05.2007
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD Frage von Wilfried K. • 24.05.2007
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 20.07.2007 (...) Wir müssen anerkennen, dass wir in einer verzweigten Welt leben. Es gibt viele verschiedene Bereiche unseres Lebens, die sich gegenseitig bedingen, so auch in der Politik: Demokratieexport ist nicht ein Akt der Menschenliebe, sondern eine nachhaltige Investition in eine gerechte und friedliche Welt. Nur in demokratischen Staaten kann Entwicklungshilfe fruchten. (...)
Frage von Lothar B. • 23.05.2007
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD Frage von Philippe K. • 23.05.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.06.2007 (...) Das Entstehen ausländischer "Rechtsenklaven" in Deutschland ist dadurch nicht zu befürchten. Zum einen gibt es wichtige Bereiche im Familienrecht, in denen das Heimatrecht der Beteiligten nicht zur Anwendung kommt. (...)