Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ingo L. • 06.06.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 07.06.2007 (...) Gerechtigkeit bedeutet, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Alkohol ist - im Gegensatz zu Cannabis - keine Droge, deren Besitz oder Handel strafbar ist. Wie jede strafrechtliche Norm stellt das Betäubungsmittelgesetz solche Verhaltensweisen unter Strafe, die vom Gesetzgeber für besonders schädlich gehalten werden. (...)
Frage von Michael v. L. • 06.06.2007
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 06.06.2007 Sehr geehrter Freiherr von Lüttwitz,
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Frage von marc r. • 05.06.2007
Antwort von Jörg Rohde FDP • 12.06.2007 (...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)
Frage von Michael P. • 05.06.2007
Antwort ausstehend von Iris Hoffmann SPD Frage von Thomas B. • 05.06.2007
Antwort von Rainder Steenblock Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2007 (...) Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen. (...)
Frage von Bernhard T. • 05.06.2007
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 13.06.2007 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2007 festgestellt, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach geltender Rechtslage verfassungswidrig ist. Wird der Unterhalt ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt, sind danach alle Elternteile gleich zu behandeln. (...)