Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald M. • 11.06.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2007 (...) Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Das ist keine Lösung für die Benachteilung von Frauen im Erwerbsleben und im Steuerrecht. Eine solche "Sondersteuer" für Frauen ist biologistisch und wird für Firmen einen Anreiz schaffen, die Bruttolöhne für Frauen weiter zu senken. (...)
Frage von Siegfried S. • 11.06.2007
Antwort von Lale Akgün SPD • 04.07.2007 (...) leider wird in der Öffentlichkeit beim „Einkommen“ von Abgeordneten häufig nicht differenziert. Wir erhalten eine „Abgeordnetendiät“, die voll zu versteuern ist. Die daneben gezahlte pauschale Kostenpauschale ist in der tat steuerfrei, sie ist dazu da, die „Betriebskosten“ zu decken, die ich als „Unternehmen Abgeordneter“ durch meine Tätigkeit habe. (...)
Frage von Roberto M. • 11.06.2007
Antwort von Andreas Storm CDU • 20.06.2007 (...) September 2001 eine entscheidende Rolle spielten. Die Terrorabwehr stellt daher mehr denn je eine wichtige Aufgabe dar. (...)
Frage von Gisela S. • 11.06.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.08.2007 (...) Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ich habe weiterhin vollstes Vertrauen in die deutschen Richter. Auch an der Gewaltenteilung habe ich keine Zweifel. (...)
Frage von Frank F. • 11.06.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 11.06.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Anita R. • 11.06.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 11.06.2007 (...) Wir wollen auf jeden Fall einen weiteren Linksruck verhindern. (...) Deutschland braucht keine Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei. (...)