Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 13.06.2007
Antwort von Jörg Rohde FDP • 14.06.2007 (...) Es ist unter Verfassungsexperten strittig, ob der Tornado- und Spähpanzereinsatz zu den sogenannten luftpolizeilichen Aufgaben gehört oder als Amtshilfe verstanden werden kann. Ebenso strittig ist unter anderem deshalb auch die Frage, ob die Einsätze noch vom Grundgesetz gedeckt sind. (...)
Frage von Michael S. • 13.06.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 18.06.2007 (...) ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht, ich bin keine Rechtsexpertin, halte aber wie Sie diesen Einsatz zumindest an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Ich schließe mich der Bewertung des Rechtsexperten der Bundeswehrhochschule, dem Völkerrechtsexperten Daniel – Erasmus Khan an, der in der Berliner Morgenpost gesagt hat, dass dieser Einsatz von Artikel 35 des GG nicht gedeckt ist, weil sich diese Amtshilfe nicht auf Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle erstreckt hat. (...)
Frage von Michael S. • 13.06.2007
Antwort ausstehend von Renate Blank CSU Frage von Michael S. • 13.06.2007
Antwort von Stefan Müller CSU • 09.07.2007 (...) Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. (...) Ziel des Einsatzes war es Veränderungen im Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern. (...)
Frage von Michael S. • 13.06.2007
Antwort von Günter Gloser SPD • 25.06.2007 (...) die Nachricht, dass beim Gipfel Tornados und Spähwagen der Bundeswehr zur Aufklärung eingesetzt wurden, hat mich sehr erstaunt. Ich halte den Einsatz von Kampfflugzeugen der Bundeswehr für unverhältnismäßig und frage mich, ob nicht Polizeihubschrauber für diese Aufgabe geeigneter gewesen wären. (...)
Frage von Daniel J. • 13.06.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.06.2007 Sehr geehrter Herr Jänecke,