Frage von Michael S. • 13.06.2007
Frage an Renate Blank von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Blank,
es würde mich sehr interessieren, was Sie zum Einsatz von Tornados und Spähpanzern der Bundeswehr beim G8-Gipfel denken. Mit Amtshilfe hat das nichts zu tun und ist ein eklatanter Bruch der Verfassung, der Folgen für die Verantwortlichen haben muß. Ich beobachte schon seit vielen Jahren mit Besorgnis die weiter ansteigende Mißachtung der Verfassung seitens der Politik (Legislative), der Exekutive sowie Judikative und die schrittweisen Versuche, diese zu unterlaufen. Wenn dieser Verfassungsbruch keine Folgen hat, ist mein Vertrauen in die Demokratie vollends erschüttert. Ich selbst war nicht in Heiligendamm und bin auch kein sog. G8-Gegner.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Seitz
Antwort ausstehend von Renate Blank CSU