Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Miroslaw K. • 16.06.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 29.10.2007 (...) Ich kann Ihnen versichern, dass die bilinguale Erziehung, egal in Verbindung mit welcher Sprache, in Deutschland sehr geschätzt und unterstützt wird. Es kann aber auch Einzelfälle geben, in denen eine bilinguale Erziehung nicht dem Kindeswohl entspricht. In einem solchen Fall ist es auf Antrag Aufgabe der Gerichte, darüber zu befinden, wie mit der Erziehung fortgefahren werden soll. (...)
Frage von Rainer H. • 16.06.2007
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 22.06.2007 (...) In der Sache selbst hätten wir damit für die betroffenen Arbeitnehmer nichts erreicht. Da führt – auch angesichts der Bundesratsmehrheit - leider nur der müheselig, quälende Weg weiter, unseren Koalitionspartner Stück für Stück von einem gesetzlichen Mindestlohn zu überzeugen. (...)
Frage von michael r. • 16.06.2007
Antwort von Manfred Grund CDU • 21.06.2007 (...) die Ehrenpension ist keine Leistung, die aus der Rentenkasse getragen wird. Die Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur ist eine staatliche Leistung, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. (...)
Frage von Miroslaw K. • 16.06.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 02.11.2007 Sehr geehrter Herr Kraszewski,
bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort vom 29.10.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Frage von Sakis K. • 16.06.2007
Antwort von Otto Fricke FDP • 27.06.2007 (...) dass eine Steuerverschwendung von Politikern teilweise zur Verfolgung eines machtpolitischen Interesses billigend in Kauf genommen wird, kann ich mir nur schwer vorstellen, da eine solche billigende Inkaufnahme bedeuten würde, dass sich der entsprechende Politiker sagt: "na wenn schon". Dieses dürfte jedoch nur sehr seltene und moralisch unverantwortliche Fälle betreffen. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 16.06.2007
Antwort von Peter Hettlich Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2007 (...) Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. (...) Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. (...)