Frage an Manfred Grund von michael r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
in welchen haushaltstitel wird die opferrente gestellt. wird damit wieder die rentenkasse belastet?
Sehr geehrter Leser,
die Ehrenpension ist keine Leistung, die aus der Rentenkasse getragen wird. Die Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur ist eine staatliche Leistung, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Der Bund trägt 65 Prozent der Kosten, die Länder - auch die alten Länder, wenn dort Anspruchsberechtigte leben - übernehmen 35 Prozent. Den detaillierten Haushaltstitel kann ich nicht nennen. Diesen festzulegen, obliegt dem Finanzministern in der Umsetzung des Gesetzes.
Mit freundlichem Gruß,
Manfred Grund, MdB
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