Frage an Peter Hettlich von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gobsch,

gerne antworte ich auf Ihre Fragen:

Kennen Sie als Bundestagsabgeordneter die kompletten Akten im Sachsen-Sumpf?

Als Bundestagsabgeordneter kenne ich nicht einmal eine Seite der Akten des sog. "Sachsen-Sumpfs". Dazu müßte ich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags sein, dann würde ich zwar die Akten kennen, wäre dann aber auch gleichzeitig zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Ein Verstoß dagegen wäre ein Straftatbestand.

Sind Sie für die umfassende Aufklärung dieses Sumpfes über dem Bund und der Öffentlichkeit ? Wie soll die Aufklärung nach Ihrer Meinung geschehen?

Ich bin für eine umfassende Klärung und daher für die sofortige Übergabe der Akten an die zuständigen Staatsanwaltschaften, die dann - ohne politische Beeinflussung von außen - zu entscheiden haben, welche Vorwürfe berechtigt sind und ob und gegen wen Anklage erhoben wird. Solange dies nicht geschehen ist und solange keine rechtkräftige Verurteilung stattgefunden hat, haben alle Beschuldigten ausnahmslos als unschuldig zu gelten. Das ist eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates, das ich in keiner Weise in Frage stellen werde.

Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. Und das, obwohl dies noch nicht einmal seine eigentliche Aufgabe ist, denn dafür gibt es z.B. das Landeskriminalamt. Trotzdem es dabei offensichtlich von strafrechtlich relevanten Taten erfahren hat, wurden diese Ergebnisse nicht an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Ich halte so etwas für Strafvereitelung im Amt. Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. Er ist damit ungeeignet, um in Berlin als Kanzleramtsminister weiterhin die Geheimdienste zu koordinieren.

Bezüglich der geäußerten Vorwürfe insbesondere in Richtung der Stadt Leipzig (sog. Leipziger Sumpf", so halte ich diese z.B. in Bezug auf die dubiosen Immobiliengeschäfte der LWB, der IVG und anderer Beteiligten für durchaus vorstellbar, wobei zunächst auch hier Beweise vorgelegt werden müssen. Aber ich halte diese Vorwürfe für nicht ganz abwegig, und das ist schon schlimm genug.

Weitere Vorwürfe bezüglich angeblicher Prostituierter im Rathaus, Beteiligung an Kinderprostitution etc., die durch bestimmte Medien teilweise unter öffentlicher Namensnennung geäußert werden, halte ich für hochbedenklich und unverantwortlich, da damit ohne Beweise dafür vorzulegen, Betroffene und insbesondere deren Familien in eine für sie unlösbare Situation gebracht werden, da diese sich - ohne die Möglichkeit einer Akteneinsicht - nicht zur Wehr setzen können. Das sind Methoden, die in hohem Maße verwerflich sind und wenn sie Schule machen, dazu führen, daß jeder jeden in der Öffentlichkeit der schlimmsten Verbrechen verdächtigen darf, ohne Beweise dafür vorlegen zu müssen.

O tempora o mores!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Peter Hettlich