
(...) Aber, wenn ich Sie richtig verstehe, sind wir uns in dem Punkt einig, dass eine Klimahysterie absolut unangebracht ist. Gerade deshalb liegt es in der Verantwortung der Politik, das Klima zu schützen und die Schöpfung zu bewahren. (...)
(...) Aber, wenn ich Sie richtig verstehe, sind wir uns in dem Punkt einig, dass eine Klimahysterie absolut unangebracht ist. Gerade deshalb liegt es in der Verantwortung der Politik, das Klima zu schützen und die Schöpfung zu bewahren. (...)
(...) Natürlich muss die politische Arbeit für jeden Politiker – auch für Abgeordnete mit beruflichen Nebentätigkeiten – den überwiegenden Anteil der Arbeitskraft einnehmen. Als Unternehmer im Bundestag sehe ich es unter anderem als meine Aufgabe an, die Beförderung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit zu unterstützen und hoffe, dass hierbei meine Erfahrungen als Unternehmer hilfreich sind. (...)
(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Internetdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für die Dauer von mindestens sechs und höchstens vierundzwanzig Monaten. (...)
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,