Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Knut A. • 14.07.2009
Antwort von Volker Wissing FDP • 15.07.2009 (...) Wenn der Staat heute 600 Milliarden Euro, um auf Ihre Zahl zurückzugreifen, an die Rentenversicherung "zurückzahlt", dann muss er sich diese vorher bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern holen. Der Staat hat kein Geld, er hat nur Schulden. Das Geld, welches Sie vom Staat einfordern, würde er Ihnen an anderer Stelle wieder abnehmen müssen. (...)
Frage von Angelika H. • 14.07.2009
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 28.08.2009 Sehr geehrte Frau Hörner,
Frage von Albert K. • 14.07.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 12.08.2009 (...) Hingegen in interne Angelegenheiten der Baugenossenschaft - und darum geht es hier im Kern - kann ich mich nicht einmischen. Erst recht, wenn ein Rechtsstreit eröffnet worden ist, kann ich weder Einfluss nehmen noch überhaupt Informationen erbitten. (...)
Frage von Bernd W. • 14.07.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 28.07.2009 (...) zunächst vor allem, dass die sozialstaatliche Umverteilung generell gut funktioniert. Ganz besonders in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen die Sozialsysteme ihre Stärke als wirtschaftlich stabilisierende Faktoren. (...) Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist die nachhaltigste Vorbeugung gegen Kinderarmut. (...)
Frage von Roland L. • 14.07.2009
Antwort von Doris Barnett SPD • 14.07.2009 (...) Die SPD ist und bleibt eine Volkspartei, d.h. wir sind keine Klientel-Partei. (...)
Frage von Rainer N. • 14.07.2009
Antwort von Holger Ortel SPD • 31.07.2009