Frage an Veronika Bellmann von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bellmann,
kürzlich las ich in der "Freien Presse" Ihren Einsatz für einen ca. 10 km langen Radweg von Hainichen nach Rosswein. Sicherlich ist dies kurz vor der Bundestagswahl effektiv.
Nun frage ich Sie, für welche Ebenen ist ein Bundestagsabgeordneter zuständig? Hintergrund meiner Frage ist Ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Meine damaligen Kritiken an diesem Vertrag versuchten Sie in Ihren Brief an mich schönzureden, teils mit den gleichen Worten und Satzstellungen wie Dr. Peter Jahr, mit dem ich ebenfalls korrespondierte.
Das jetzige Urteil von Karlsruhe hat mir Recht gegeben.
Die Reaktionen der Kanzlerin und aller ehemaligen Jasager darauf haben mich wiederum sehr irritiert, rückten doch die Richter an unserem obersten nationalen Gericht entgegen dem Vertrag von Lissabon und seinen Nebenregulatoren das deutsche Recht wieder vor das EU-Recht, stellten das deutsche Parlament wieder vor das Europäische. Auf Grund der jetzigen Aussagen der Kanzlerin kam mir das Gefühl, das dieses Urteil von Karlsruhe von den Mitgliedern des Bundestages genausowenig verinnerlicht wurde wie der Vertrag.
Meine Sorge ist, dass Sie und Ihre Kollegen im Bundestag auf Grund solcher Kleinigkeiten wie dem Radweg wenig Zeit für solch wichtige Grundsatzentscheidungen für unser Volk haben bzw. sich nehmen. Sehen Sie dies auch so?
Sehen Sie auf Grund dieser gravierenden Fehlentscheidung des Bundestages die Zeit gekommen für einen Volksentscheid zum Verhältnis Deutschland - EU?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Striegistal
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Für den Fall Ihrer entsprechenden Nachfrage an meine Post- bzw. Emailadresse im Deutschen Bundestag, habe ich das Antwortschreiben bereits vorbereitet.
Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite http://www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.
Allgemein möchte ich anmerken: Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter http://www.cducsu.de , der Bundesregierung unter http://www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite http://www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
Weitere Fragen an Veronika Bellmann
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(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Berse,