Frage an Doris Barnett von Roland L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Leyser,

zu Ihrer Kenntnis möchte ich klarstellen, dass weder der Seeheimer Kreis, noch der Frankfurter Kreis, die PL oder die DL 21 oder die Netzwerker die SPD-Politik bestimmen. Die SPD im Ganzen bestimmt ihre Politik, oft nach heftigen Debatten, aber immer demokratisch. Darauf bestehe ich, auch wenn Sie das anders darstellen. Ich habe ja demnächst auch Andrea Nahles bei mir im Wahlkreis, die Sie ja nicht verdächtigen, den Seeheimern anzugehören. Kommen Sie doch dann einfach zu der Veranstaltung und überzeugen Sie sich, dass wir alle am selben Strick und auch in dieselbe Richtung ziehen.

Die SPD ist und bleibt eine Volkspartei, d.h. wir sind keine Klientel-Partei. Die SPD zu reduzieren auf die Partei, die nur für das Prekariat zuständig ist, würde unserem selbstgesteckten Auftrag nicht gerecht. Wir haben das Ganze im Auge, also das Funktionieren der ganzen Volkswirtschaft im Interesse ihrer Menschen. Das heißt aber nicht, dass für uns Verstaatlichung die Lösung aller Probleme bedeutet. Wir wollen mit unserer Politik Regeln setzen für diese Volkswirtschaft, also für Banken, für Unternehmen, für Handwerker, für Bildung und Ausbildung, für das Gesundheitswesen, für die Sozialen Sicherungssysteme usw. Dabei ist unsere Maxime "Zuerst der Mensch".

Ich will, dass der Mensch von heute eine gute Ausbildung erhält (Am liebsten rüttle ich die Schüler in der Hauptschule wach und sage ihnen, dass wir von der Politik an das wollen, was sie zwischen ihren Ohren haben, ihren Verstand also, weil dort unsere Zukunft sitzt - und ich sage den jungen Menschen auch immer, dass ich am liebsten sähe, sie alle machten Abitur. Denn in Deutschland wird es immer Arbeitsplätze für Qualifizierte geben - und niemand darf abgestempelt oder ausgegrenzt werden). Ich akzeptiere nicht, dass man sich in unserem Land damit abfinden sollte, Menschen auszuschließen an der Teilhabe. In dem Moment, in dem es "akzeptabel" wird, eine große Zahl von Menschen im Prekariat zu halten, dem man nur genug Geld zu geben hat, wird die Sache höchst zweifelhaft für mich. Was für eine Vorstellung von Menschenwürde kommt denn da zum Ausdruck! Jeder und jede will doch Teil sein und Wert haben in der Gesellschaft. Und um die kümmert sich die SPD und ich auch.

Deshalb ist mein Ziel, dass wir in unserem Land möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und halten, aber nicht um jedem Preis (das hätte ich auch gerne auf die gesamte EU übertragen), deshalb unsere Forderung nach Mindestlöhnen. Ich wünsche mir auch, dass wir starke Gewerkschaften haben - aber dazu müssen die Arbeitnehmer auch Mitglied werden. Denn dann klappt das auch mit der Mitbestimmung, mit Arbeitsbedingungen, mit Löhnen usw.

Die SPD ist eine durch und durch soziale Partei - man muss sich nur die Mühe machen, sich genau zu informieren. Leider passiert das immer weniger. Die Informationsbeschaffung erfolgt über Printmedien und TV, die auch zunehmend knapper recherchieren und informieren.

Aus diesem Grunde finde ich es gut, dass Sie sich über dieses Medium (abgeordnetenwatch) melden, damit ich wenigstens eine Chance habe, meine Sicht darzulegen, zu argumentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett