Frage an Holger Ortel von Rainer N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Holger,

Du sagst, Du hast den Vertrag gelesen. Das glaube ich sogar, obwohl er sehr umfangreich ist. Als PDF-Datei über fast 500 Seiten. Was mich dann aber wundert, wie Du diesem Vertrag zustimmen konntest. Ich habe mir die konsolidierte Fassung vom Presse- und Informationsamt zusenden lassen, "nur" 171 Seiten, und auch gelesen. Ich bin nun kein Staatsrechtler, Du auch nicht. Deswegen glaube ich nicht das DU alle Konsequenzen dieses Vertrages verstanden hast (ich auch nicht, gebe ich zu, aber einige Kritikpunkte sind mir schon aufgefallen). Und das müsste Dir als Abgeordneter doch erst Recht aufgefallen sein, wenn Du den selbst gelesen hast.

Alleine der Artikel 43 in Abschnitt 2 - Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigunspolitik - Zitat: sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung - Zitat Ende - steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Deswegen wird der Kampfeinsatz in Afghanistan ja auch nicht als das benannt, was er ist. Ein Kriegseinsatz, somit illegal. Auf dem hast Du zugestimmt!

Oder die Artikel 14 bis 16. In 14 (1) steht - Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig

in 15 (1) Der europäische Rat ... wir nicht gesetzgeberisch tätig

in 16 (1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig

Artikel 26 - Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union !!!! und legt die Ziele .... auch bei Fragen mit verteidigunspolitischen Bezügen.

(Grundgesetz?????? wie vereinbarst DU das)

Es gibt noch weitere Kritikpunkte an dem EU-Vertrag, die ich hier nicht so umfassend aufzählen kann, das Urteil des BVerfG war ja auch eine Ohrfeige für die Zustimmenden.

Also, wie begründest Du nun deine Zustimmung zu einem Vertrag der in vielen Punkten dem Grundgesetz widerspricht.