Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika K. • 19.07.2009
Antwort von Sevim Dağdelen BSW • 23.07.2009 (...) DIE LINKE hält Wohnungslosigkeit ganz und gar nicht für hinnehmbar. Ich halte Wohnungslosigkeit für einen sozialpolitischen Skandal und teile Ihren Zorn! Während für Banken genug Geld da zu sein scheint, fehlt es am Nötigsten für Wohnungslose. (...)
Frage von Thilo K. • 19.07.2009
Antwort ausstehend von Bernd Neumann CDU Frage von Manfred W. • 19.07.2009
Antwort von Martin Schwanholz SPD • 23.07.2009 (...) Auch mir und der SPD ist es ein besonders dringliches Anliegen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von dem was sie verdienen angemessen und menschenwürdig leben können. Die SPD kämpft daher seit langem für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
Frage von Brian K. • 19.07.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 22.07.2009 (...) Ganz im Gegenteil: Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt glaube ich an den Rechtsstaat und deshalb daran, dass sich das BKA an die gesetzlichen Vorgaben halten wird. Angenommen, das BKA würde tatsächlich andere, nichtkinderpornographische Webseiten sperren wollen - wobei ich es immer noch für eine Utopie halte, warum dies das BKA gesetzeswidrig und willkürlich tun sollte - so wäre dies ohne Frage ein Fall für die behördliche Aufsicht und gegebenenfalls disziplinarrechtliche und gerichtliche Schritte, also für das für derartige Fälle vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren. (...)
Frage von Josef S. • 19.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Hermann S. • 19.07.2009
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 31.07.2009 (...) Wenn der Staat derartige öffentliche Aufgaben delegiert, muss er im Gegenzug sicherstellen, dass alle davon Betroffenen (in Ihrem Fall: Alle Gewerbetreibenden) auch an der Aufgabenerledigung beteiligt werden, Einzelinteressen nicht die Oberhand gewinnen und das Allgemeinwohl gewahrt bleibt. Deshalb hat der Staat sich dafür entschieden, auf der einen Seite zwar Selbstverwaltung zu gewähren, diese aber auf der anderen Seite mit der Pflichtmitgliedschaft aller Betroffenen, entsprechenden Pflichtbeiträgen und der staatlichen Kammeraufsicht zu verbinden. (...)