Frage an Martin Schwanholz von Manfred W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Schwanholz,
da ich mittlerweile zum Thema Arbeitslosigkeit selbst im Familienkreis meine Erfahrungen mache, möchte ich in Anlehnung an meine Frage zu den Arbeitslosenstatistiken vom 05.06.2009 noch etwas ergänzen und um Ihre Meinung bitten.
DIe ARD sendete am 15.07.2009 die Reportage "Die Armutsindustrie" die sie gerne auf youtube.de noch einmal anschauen können. Kurz der Kern dieser Reportage:
- ganze Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl von 1600 Mitarbeitern werden nur durch 1Euro-Jobber aufrechterhalten.
- die gelobten arbeitsmarktpolitschen Maßnahmen werden als Ineffizient, demotivierend, psychisch belastend und nur den Arbeitgebern dienlich dargestellt.
- sinnfreie Tätigkeiten wie Puzzle zusammen bauen, um die Vollständigkeit festzustellen, werden angeordnet
- Vollzeitarbeitskräfte werden entlassen, um diese Posten wieder mit sogenannten Praktikanten (1Euro-Jobber) zu besetzen
- dies alles vom deutschen Steuerzahler finanziert zum Wohle einiger weniger raffinierter Arbeitgeber (1Eurojobber beschäftigen, aber den Porsche vor der Tür)
- Putzfrauen putzen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit bei Rechtsanwälten und STADTRÄTEN, also bei Menschen, die sich eine anständige Bezahlung durchaus leisten können, sich aber lieber die Hilfen vom Steuerzahler bezahlen lassen
-betroffene Menschen trauen sich nicht zu widersprechen, weil sie sich in einer Abhängigkeit zum Amt sehen
- in 2008 wurden 1400 Anbieter von Qualifizierungsmaßnahmen zugelassen
- die Reportage schließt mit der Feststellung das mittlerweile ca. 1,6 Mio. hiervon betroffen sind und NICHT IN DER ARBEITSLOSENSTATISTIK ERSCHEINEN
Schön das wir Exportweltmeister sind. Wie wäre es mit dem Ziel Weltmeister für Inlandsnachfrage? Dies würde bedeuten, daß Menschen, die acht Stunden arbeiten sich auch tatsächlich die Produkte leisten können, die sie produzieren.
Herr Dr. Schwanholz, die SPD ist nun mittlerweile seit mehr als 10 Jahren "an der Macht". Wird sich hier etwas ändern?
MfG
Martin Wüller
Sehr geehrter Herr Wüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
Sehr geehrter Herr Wüller,
haben Sie vielen Dank für ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de
vom 17.07.2009.
Ich kann Ihnen zu Ihrer Frage nur meine volle Zustimmung versichern. Auch mir und der SPD ist es ein besonders dringliches Anliegen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von dem was sie verdienen angemessen und menschenwürdig leben können. Die SPD kämpft daher seit langem für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Januar dieses Jahres konnte die SPD mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz einen weiteren Erfolg im Kampf um Mindestlöhne erzielen. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte die SPD sich mit ihrer Forderung durchsetzen, fünf weitere Brachen in das Arbeitnehmerendsendegesetz aufzunehmen. Insgesamt profitieren damit bereits 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Mindestlöhnen.
Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz haben wir es darüber hinaus möglich gemacht, dass auch in Wirtschaftszweigen, in denen die Tarifbindung weniger als 50 Prozent beträgt, Mindestlöhne festgesetzt werden.
Die Konservativen und Marktradikalen lehnen dagegen einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ab. Schwarz-gelb unterstützt damit Arbeitgeber, die mit Dumpinglöhnen seriöse Unternehmen unter Druck setzen.
Wir halten weiter an unserer Forderung fest: Wir wollen flächendeckend existenzsichernde Mindestlöhne. Mit uns Sozialdemokraten wird sich in der nächsten Legislatur vieles ändern: Die SPD weiß, welche zentrale Rolle Arbeit im Leben jedes einzelnen spielt. Sie bedeutet Teilnahme und Integration.
Unser Ziel ist Gute Arbeit. Sie muss fair bezahlt sein, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung ermöglichen und familienfreundlich gestaltet sein. Für diese Ziele werde ich mich in der nächsten Legislaturperiode weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
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Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.