Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker E. • 21.10.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 20.11.2009 (...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)
Frage von Alfred B. • 21.10.2009
Antwort von Carola Reimann SPD • 10.12.2009 (...) Auch ich halte die Entscheidung, zwei unterschiedliche Impfstoffe zu bestellen, für falsch. Es ist dadurch der falsche Eindruck entstanden, die Bevölkerung würde mit einem „Impfstoff zweiter Klasse“ versorgt. Das ist nicht der Fall. (...)
Frage von Andreas H. • 21.10.2009
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 21.10.2009 (...) Die Union wird sich auch in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP weiterhin bei den anstehenden internationalen Verhandlungen für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen. Ebenso bleibt es nach wie vor unser gemeinsames Ziel, die Treibhausemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken. (...)
Frage von Michael A. • 21.10.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 22.10.2009 (...) Liberale bekennen sich zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Wir halten an dem Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. (...)
Frage von Michael A. • 21.10.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 21.10.2009 (...) das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Um diese Selbständigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben - die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen - zu ermöglichen, tritt die Union dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten. Wir unterstützen nachdrücklich den Beitrag der Kirchen, ihre Mitverantwortung und ihre Mitgestaltung für das Gemeinwohl. (...)
Frage von Rolf S. • 20.10.2009
Antwort von Johannes Pflug SPD • 27.10.2009 (...) Für den zivilen Wiederaufbau wird die deutsche Bundesregierung in dem Zeitraum 2001 bis zum Jahr 2010 voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. (...)